Lausitzer Rundschau: Nicht das Allheilmittel Zur Abschiebung von Flüchtlingen
Cottbus (ots)
Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung nicht beanspruchen konnten. Ohne sich moralische Vorwürfe vorhalten lassen zu müssen oder sich selbst zu machen. Auch nicht spitzfindige juristische Vorwürfe wegen des angedachten Einsatzes von Flugzeugen der Bundeswehr. Das kann schlichtweg praktischer sein als ein Linienflugzeug. Allerdings sollte die Erwartung, dass mit Abschiebungen das Flüchtlingsproblem gelöst oder auch nur wesentlich gemildert werden könne, nicht zu groß sein. Schon von den Zahlen her nicht. Die meisten, die hier sind, sind echte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Das Wort "Scheinasylanten" ist in der aktuellen Lage völlig deplatziert. Und von denen, die keinen Asylgrund haben, kommen etliche aus Regionen, in die sie derzeit nicht zurückgeführt werden können. Man denke etwa an Kurden aus der Osttürkei oder an Christen aus Nord-Nigeria. Auch Kranke wird man nicht abschieben oder Hochschwangere. Wer in solchen Fällen nicht ein Mindestmaß an Humanität und Mitleid walten lässt, kann auch gleich das ganze Asylrecht sein lassen. Auch muss es weiter möglich sein, Einzelfälle vor Härtefallkommissionen zu prüfen, etwa wenn Familien auseinandergerissen oder sehr gut integrierte Menschen in eine für sie schon fremd gewordene Heimat zurückgeführt werden sollen. Alle anderen aber müssen künftig damit rechnen, dass ihr langer und teurer Weg nach Deutschland umsonst gewesen ist. Es ist bitter für sie, es ist auch bitter für den empathischen Teil der Bevölkerung, der den Flüchtlingen helfen möchte. Die Bilder werden andere sein als die vom Münchener Hauptbahnhof, als die Menschen jubelten. Abschiebungen sind Aktionen bei Nacht und Nebel und eine große Härte. Sie sind für die Betroffenen ein großes Unglück. Aber sie haben gewusst, worauf sie sich einließen, als sie nach Deutschland aufbrachen, um hier besser zu leben als zu Hause, und an der Grenze das Wort "Asyl" sagten. Sie haben es schlichtweg zum falschen Zeitpunkt versucht.
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