Lausitzer Rundschau: Merkel hat dazugelernt Die Bundeskanzlerin und der EU-Flüchtlingsgipfel
Cottbus (ots)
Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen. Allenfalls ist sie wegen der Kälte und Nässe noch viel schlimmer. Angela Merkel steht damit vor der gleichen Situation. Irgendetwas muss mit diesen Menschen geschehen, die nicht zurück und im Moment auch nicht vorwärts können. Und zwar schnell. Anfang September hat die Kanzlerin in Telefonaten mit Österreichs Kanzler Faymann und Ungarns Premier Orban kurzfristig beschlossen, alle unbürokratisch nach München weiterreisen zu lassen. Das geschah unter dem Eindruck herzzerreißender Bilder von erstickten Opfern in Schlepper-Lastwagen und folgte einem richtigen humanitären Impuls. Doch hat die Art, wie diese Entscheidung zustande kam, Deutschland auch angreifbar gemacht. Jene Staaten in Europa, die sich in der Flüchtlingskrise auf schändliche Weise fast komplett heraushalten, haben den Alleingang dankbar als Vorlage verstanden und Berlin die Alleinverantwortung für die Lage zugeschoben. Wenn Merkel das bisherige Dublin-System außer Kraft setze, müsse Deutschland auch die Folgen tragen, so die Argumentation. Jetzt handelt die Kanzlerin klüger und lässt einen Sondergipfel einberufen. Zwar nur aller auf der Balkanroute liegenden zehn Staaten, darunter acht EU-Länder, sowie der EU-Kommission, aber immerhin. Nun müssen mehr Regierungschefs in die Mitverantwortung für die verzweifelten Menschen gehen - egal, wo sie am Ende aufgenommen werden. Und keiner von ihnen kann mit dem Finger auf Berlin zeigen.
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