Lausitzer Rundschau: Was Schäuble will Der Minister und seine neue Attacke
Cottbus (ots)
Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen. Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will. Mit dem unvorsichtigen Skifahrer, der eine Lawine ausgelöst hat, kann nur Angela Merkel gemeint sein. Es ist Schäubles rhetorische Masche, dass er in Vergleichen oder im Ungefähren formuliert und trotzdem für jeden erkennbar werden soll, was er dahinter verbirgt. Unvorsichtige Skifahrer sind welche, die sich überschätzen. Das denkt Schäuble also von Merkel. Jetzt muss die Kanzlerin wirklich nervös werden. Der Wind dreht sich gegen sie. Das wurde schon bei den letzten Fraktionssitzungen deutlich. Und nachdem Schäuble bereits demonstrativ dem Innenminister in der Flüchtlingskrise den Rücken gestärkt hat, der bei diesem Thema alles andere als Merkel treu ergeben ist, stellt der Finanzminister jetzt praktisch direkt die Autorität der Kanzlerin infrage. Was hier stattfindet, ist sogar fast schon keine schleichende Demontage der Regierungschefin mehr. Schäuble bedient damit diejenigen in der Union, die eine härtere Gangart wollen - auch mit dem Begriff der Lawine, was fatalerweise ebenso die Hetzer gegen Flüchtlinge bestärkt. Entweder will der Finanzminister nun mit Macht erreichen, dass Merkel ihren Kurs ändert. Oder er wittert seine Chance, nach vielen Niederlagen sein politisches Leben doch krönen zu können. Mit dem Amt des Kanzlers. Zugeben würde Schäuble dies nie. Aber auch die CDU-Chefin scheint die Dramatik der Lage erkannt zu haben. Heute will sie sich im Fernsehen zur Flüchtlingskrise befragen lassen. Das ist notwendiger denn je.
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