Lausitzer Rundschau: So wie Schröder Deutschland und der Anti-Terrorkampf
Cottbus (ots)
Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die "uneingeschränkte Solidarität". In den Krieg gegen den Irak schickte Schröder die Bundeswehr deshalb aber nicht. Dafür muss man ihm heute noch dankbar sein. Gleichwohl folgte daraus der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. "Jedwede Unterstützung" bedeutet also nicht jedwede Art der Kriegsbeteiligung. Außenminister Steinmeier hat es richtig formuliert, dass Deutschland sich nicht grundlos verweigern darf, aber auch nur das beitragen kann, was es hat. Das heißt konkret: Ausbilder, Aufklärung mit Tornados, Unterstützungsleistungen, Absicherung. Darüber wird im Moment diskutiert. Ursula von der Leyen ist nun gefordert. Die Verteidigungsministerin muss klipp und klar beantworten, inwieweit ihre Truppe das alles tatsächlich noch leisten kann. Vergessen werden darf nicht, dass die Bundeswehr materiell und personell am Limit ist. Da Deutschland sich nun stärker in den Anti-Terrorkampf einbringen wird, erhöht sich die Gefahr von Anschlägen. Das muss man wissen. Dieses zusätzliche Risiko muss man allerdings eingehen. Schließlich waren die Attacken von Paris ein Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft insgesamt. Der IS ist zur weltweiten Bedrohung geworden. Nichts zu tun, wie die Linke vorschlägt, schützt nicht vor den Fanatikern. Das ist eine naive Vorstellung. Deutschland ist schon längst ein Ziel. Und wird es bleiben. So oder so.
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