All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kein Zwergenaufstand Unions-Innenpolitiker machen Merkel Druck

Cottbus (ots)

Das ist ein scharfer Katalog, den die Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl, gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen. An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des massenhaften Zustroms" fordern die Innenpolitiker von CDU und CSU. Damit grenzen sie sich von ihrer eigenen Kanzlerin deutlich ab. Mitte Dezember steht der CDU-Parteitag in Karlsruhe an, für Merkel wird er zur wichtigen Bewährungsprobe. Dort muss sie ihre Flüchtlingspolitik verteidigen. Kann sie nicht zumindest auf Anzeichen einer Trendwende beim Andrang verweisen, könnte das Papier der führenden Unions-Innenpolitiker aus Bund und Ländern mehr werden als ein Forderungskatalog - vielleicht sogar ein Revoltepapier.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 26.11.2015 – 20:55

    Lausitzer Rundschau: So wie Schröder Deutschland und der Anti-Terrorkampf

    Cottbus (ots) - Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard ...

  • 25.11.2015 – 20:29

    Lausitzer Rundschau: Merkel auf Kurs Zur Generaldebatte im Bundestag

    Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der ...