Lausitzer Rundschau: Ein wehrhafter Staat Zum NPD-Verbotsverfahren
Cottbus (ots)
Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand. Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und Ländern haben offenbar ihre Hausaufgaben erledigt und nach dem ersten gescheiterten Verbotsanlauf die Führungsgremien der NPD von Informanten konsequent gesäubert. Trotzdem hatten sie keine Mühe, genug belastendes Material gegen die NPD zu sammeln, die ein Parteienverbot in greifbare Nähe rücken lassen. Aber lohnt sich das bei einer Partei mit rund 5200 Mitgliedern eigentlich? Ja, wenn man an die Hunderttausende denkt, die der Steuerzahler jedes Jahr als Wahlkampfkostenerstattung an die Extremisten überweisen muss. Nein, wenn jemand glaubt, damit den Rechtsextremismus zu beseitigen. Mit "Die Rechte" und "Der dritte Weg" stehen zwei potenzielle Nachfolgeparteien bereit.
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