Lausitzer Rundschau: Die gefährliche grüne Chance Zu neuen politischen Bündnissen in Deutschland
Cottbus (ots)
Natürlich ist für viele Grüne der Gedanke reizvoll, über Regierungsbeteiligungen mit der CDU nun zur richtigen Volkspartei zu werden. Raus aus der linken Ecke, raus aus der rot-grünen Einbahnstraße, die nur in die Opposition führt. Und wie besser könnte man das beweisen als im konservativen Baden-Württemberg, noch dazu als führende Kraft mit einem eigenen Landesvater. Das öffnet Tür und Tor mindestens für Schwarz-Grün in vielen anderen Ländern und dann auch sehr bald im Bund. Endlich wieder mitregieren. Aber Vorsicht. Die Grünen haben bei solchen Bündnissen weit mehr zu verlieren als die Union, die ziemlich stabil auf einer breiten Unterstützung in der bürgerlichen Mitte ruht. Die Grünen haben einen herausragenden Markenkern, den sie sich trotz vieler Kompromisse immer so entschlossen erhalten haben wie kaum eine Partei: Umweltschutz im weitesten Sinne, letztlich die Bereitschaft zum Verzicht zugunsten der Natur und zu Ungunsten von Wirtschaft und Konsum. Das ist ihre Basis, ihre Existenzbedingung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Markenkern nun in Baden-Württemberg mit einer auto- und industriefreundlichen Politik beschädigt wird, jedenfalls teilweise. Hinzu kommt als Markenkern Nummer zwei die innere Liberalität, die die absolute Offenheit für Migranten ein- und allzu harte Sicherheitsgesetze ausschließt. Auch hier drohen der Partei in der Zusammenarbeit mit der Union Zumutungen, die an die Substanz gehen. Das mag am Anfang noch durch äußere Zustimmung überlagert werden - Medien und auch ein Teil der Wähler werden es goutieren, wenn man pragmatisch mitregiert und kompromissbereit ist. Aber der Niedergang beginnt dann im Innern, in der Enttäuschung von Mitgliedern aus den Gründer-Jahren und in der sinkenden Attraktivität der Partei für jungen Nachwuchs, die schon jetzt zu erkennen ist. Markenkern Nummer drei, die absolute Ausrichtung auf friedliche Konfliktlösungen auf internationalem Gebiet wurde bereits zu Zeiten Joschka Fischers aufgegeben, den haben die Linken übernommen. Wie nachhaltig der Verlust solcher Identitäten wirkt, zeigt die SPD, die seit der Reformpolitik der Agenda 2010 das Soziale nicht mehr glaubhaft verkörpert und deshalb dauerhaft viel Stammpublikum an Nichtwähler und Linke verloren hat. Ihre zweifellos notwendige Wende vom puren Verteilen zum Fordern und Fördern kam zu abrupt und war zu wenig vermittelt. Dieses Beispiel werden die grünen Verhandler in Stuttgart und demnächst womöglich anderswo beachten müssen. Wenn sie bei den Kompromissen mit der Union zu weit gehen und sie zu wenig erklären, kann der Triumph des 13. März der Anfang vom Niedergang sein.
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