Lausitzer Rundschau: Ruhe im Freistaat - Seehofer und die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung
Cottbus (ots)
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen. Das ist nicht überraschend. Zum einen passiert es dem bayerischen Ministerpräsidenten öfter, dass er als Tiger losspringt, um dann als Bettvorleger zu landen. Zum anderen kann auch der CSU-Chef die Fakten nicht einfach ignorieren: Der Flüchtlingsstrom ist seit der Schließung der Balkanroute und durch den EU-Türkei-Deal abgeebbt. Die Menschen, die überhaupt noch in Bayern ankommen, können in geordneten Bahnen registriert und verteilt werden. Es ist wieder Ruhe eingekehrt im Freistaat. Jetzt also vor dem Verfassungsgericht zu klagen, wäre lächerlich. Ausgestanden ist der Konflikt um die richtige Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Merkel aber noch lange nicht. Derzeit schnurrt der CSU-Mann zwar wie das von ihm einst selbst beschriebene Kätzchen. Aber Seehofer hält das Vorgehen der Kanzlerin weiterhin für falsch, weil sie sich zu sehr in die Abhängigkeit anderer Länder, insbesondere der Türkei, begeben hat. Anstatt eigene Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu forcieren. So wie Österreich oder Ungarn, die Seehofer als Vorbild dienen. Sein Ärger dürfte sich daher bald wieder entladen, wenn stimmt, was aus Libyen berichtet wird. Dort wollen sich offenbar Hunderttausende Menschen auf den Weg nach Italien machen. Mit Macht könnte die Flüchtlingskrise dann zurückkehren. Das weiß man auch im Kanzleramt. Deswegen macht sich die Bundesregierung plötzlich dafür stark, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich doch zu verlängern, nachdem man zunächst für eine Einstellung gewesen ist. Ein Sieg der CSU - der auch dazu beigetragen haben dürfte, letztendlich wohl von einer Klage abzusehen.
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