Lausitzer Rundschau: Ausgereift? Zum Kampf der EU gegen den Zigarettenschmuggel
Cottbus (ots)
Als die EU vor zwei Jahren die nächste Stufe der Regulierung für Tabakprodukte beschloss, stand der plakative Verbraucherschutz im Mittelpunkt des Interesses: Alles drehte sich um die Schockerfotos, die den Rauchern die Lust an ihrem Laster verderben soll. Kaum jemand außerhalb der Fachwelt hat da zur Kenntnis genommen, was die EU noch beschlossen hat: Bis 2019 soll EU-weit ein überaus ehrgeiziges System aufgebaut werden, das dem Zigarettenschmuggel den Kampf ansagt. Im Fachjargon "Tracking and Tracing" genannt. Es soll sicherstellen, dass künftig der Weg jeder Zigarettenschachtel aus der Fabrik bis zum Großhändler nachvollzogen werden kann. Die EU hat sich Großes vorgenommen: Sie will technologisch Welt-Standards setzen. Das Rückverfolgbarkeitssystem soll ausgefeilter sein als etwa das System, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorschreibt. Der Ehrgeiz könnte sich noch als Bumerang erweisen. Die logistische Aufgabe ist überaus komplex. Erste Machbarkeitsstudien verliefen nicht gerade erfolgversprechend. Unklar ist, wo die vielen Daten rund um den Tabakkonsum von 150 Millionen Rauchern EU-weit gespeichert werden. Und wer soll sie auswerten? Die Erfahrung lehrt, dass Vorsicht geboten ist, wann immer der Staat technologisch Neuland betreten will. Hier sei etwa an die peinlichen Verzögerungen erinnert, zu denen es bei der digitalisierten Erfassung und Abrechnung von Straßennutzungsgebühren oder etwa dem Aufbau einer elektronischen Steuerkarte kam. Wohlgemerkt: Für die Tabakproduktrichtlinie ist der EU-Gesundheitskommissar zuständig. Nun geht es darum, ein System zu entwickeln, bei dem die Tabaksteuer sowie die Mehrwertsteuer berührt sind. Hoch komplexe Vorgänge sind dabei zu beachten, die in den originären Bereich der Finanz- und Steuerverwaltung fallen. Wenn da mal das Gesundheitsressort nicht überfordert ist. Zumal es Hinweise gibt, dass mit dem Datenwust womöglich gar nicht so viel anzufangen sein wird. Der Schwarzmarkt für Zigaretten hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt. Die geschmuggelte Markenzigarette, die mit dem System aufgespürt werden könnte, wird zum Auslaufmodell. Immer mehr Gewicht haben gefälschte Zigaretten sowie Fantasiemarken wie "Jin Ling", die eigens für den Schwarzmarkt in Europa produziert werden. Diesen beiden Phänomen ist aber mit einem Rückverfolgbarkeitssystem nicht beizukommen.
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