Lausitzer Rundschau: Zur Duma-Wahl in Russland Friedhofsruhe
Cottbus (ots)
Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr nötig. Vor allem aber wurde das Wahlrecht so geändert, dass der Anschein der Transparenz erhöht wurde. Zugleich stiegen die Chancen einzelner Oppositionskandidaten, in das Parlament einzuziehen. Wohlgemerkt: einzelner Direktbewerber, die in der künftigen Duma allerdings nichts zu sagen haben werden. Schon nach den ersten Prognosen am Abend stand fest, dass die Putin-Partei Geeintes Russland das künftige Parlament wieder dominieren wird. Faktisch sind zudem auch die sogenannten Kommunisten und Liberaldemokraten (die Schirinowski-Faschisten) sowie die kleineren Kremlparteien stramm auf Putin-Kurs. Die Vorwahlen, die die Kremlpartei in peinlicher Nachahmung der amerikanischen Primaries in den eigenen Reihen abhalten ließ, hatten den einzigen Zweck, Demokratie zu simulieren. Der Plan, der all dem zugrunde liegt, ist offensichtlich: Putins Strategen versuchen, den Unmut der eigenen Bürger, der sich nach der Duma-Wahl 2011 auf den Straßen Moskaus und Sankt Petersburgs Bahn gebrochen hatte, sowie das Misstrauen im Ausland zu reduzieren. Beides wird nicht gelingen. Mehr als die Hälfte der Russen ist davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse trotz allem gefälscht sind. Fast jeder vierte Bürger erklärte sich sogar vor der Abstimmung prinzipiell bereit, seine Stimme zu verkaufen. Das tut nur, wer seinem eigenen Votum keinerlei ideellen Wert beimisst. Das Bitterste für die Menschen in Russland ist allerdings, dass nach Putins Prinzip einer von oben gesteuerten Machtvertikale nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft funktioniert oder vielmehr nicht funktioniert. Für den Kremlherrscher ist Ruhe im Land oberstes Gebot. Ruhig ist es aber auch auf dem Friedhof. Erfolgreich sein kann nur eine Gesellschaft, die sich ein gesundes Maß an produktiver Unruhe erlaubt, die Ehrgeiz zulässt und den Gestaltungswillen der Menschen fördert, statt jegliche Kreativität im Keim zu ersticken.
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