Lausitzer Rundschau: Der Staat funktioniert Bund und Länder regeln Finanzbeziehungen neu
Cottbus (ots)
Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Das komplizierte System aus Geben und Nehmen hält den Staat am Laufen, stößt aber immer mehr an Grenzen. Dabei ist die Grundidee genauso einfach wie plausibel: Die Starken helfen den Schwächeren. Im Grundgesetz findet sich dafür das Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse, egal, ob jemand in München oder in Vorpommern wohnt. Das Problem ist freilich, dass es unter den 16 Bundesländern wegen der wirtschaftlichen Unterschiede sehr viele schwache gibt, aber nur ganz wenige starke. Aktuell ist das Verhältnis zwölf zu vier. Vom eigentlichen Länderfinanzausgleich, der mittlerweile fast zweistellige Milliardenströme ausmacht, zahlt das "reiche" Bayern aktuell mehr als die Hälfte, während das "arme" Berlin mehr als ein Drittel der Gesamtsumme erhält. Solidarität muss sein. Aber klar ist auch: Wenn die Geberländer so viel abtreten müssen, dass sich Leistung eigentlich nur noch wenig lohnt, dann wird das nicht auf Ewigkeit gut gehen. Der Bund konnte lange zuschauen, wie sich die "Provinzfürsten" deshalb untereinander in die Haare bekamen - obwohl er über Bundesergänzungszuweisungen und andere einschlägige Hilfen ebenfalls im "Maschinenraum" des Finanzausgleichs sitzt. Bis hin zur Verfassungsklage wurde bei den Ländern mit harten Bandagen gekämpft. Doch die haben sich nun erledigt. Durch die jüngsten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern wird das Geben und Nehmen auf eine neue Grundlage gestellt, wird der Umverteilungsmechanismus ein bisschen gerechter. Allen Beteiligten saß dabei auch die Zeit im Nacken. Für den in drei Jahren auslaufenden Solidarpakt muss Ersatz her, und zwar so, dass nicht nur die strukturschwachen Regionen im Osten weiter etwas davon haben, sondern auch die, die es in den alten Ländern nötig haben. Wolfgang Schäuble und seine Amtsnachfolger müssen mit deutlich mehr Kosten kalkulieren, als der Bund lange Zeit zu geben bereit war. Für den Bürger indes macht das keinen Unterschied. Ihn muss nicht kümmern, aus welchen Töpfen genau die Aufwendungen für Bildung, Grundsicherung, Wohnraumförderung oder Verkehrsausbau beglichen werden. Er muss sich aber darauf verlassen können, dass der Staat solchen Anforderungen nachkommt, dass das Gemeinwesen im Sinne des Grundgesetzes funktioniert. Und wenn dies im föderalen Frieden geschieht, umso besser. Bund und Länder haben dafür am Freitag zweifellos einen großen Durchbruch erzielt.
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