Lausitzer Rundschau: Die Anti-Terror-Kakophonie Zur Debatte um Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag
Cottbus (ots)
Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange beschlossen auf Parteitagen. Neu an den Vorschlägen ist nur die Begründung - eben Berlin. Man könnte auch sagen: Hier wurde eine Anlass gefunden, um den Gegner - gemeint ist nicht in erster Linie der Terrorist, sondern die SPD und die Opposition politisch in die Defensive zu bringen. Der hat jetzt ebenfalls seine alten Kataloge mit den alten Gegenargumenten hervorgekramt: Dass Videoüberwachung Anschläge nicht verhindere, sondern nur filme, dass Gefährderhaft nach Schutzhaft klinge, dass Transitzonen schwer mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen seien, und dass auch in Nordafrika politische Verfolgung stattfinde. Nur die SPD wackelt ein wenig in Richtung: Man könnte ja über das eine oder andere mal nachdenken. Man kann diese Anti-Terror-Kakophonie nicht mehr hören, nicht mehr seit Berlin. Ein kleiner Aufschub des Verständnisses sei den Akteuren noch gegeben: Sie sind alle in den Weihnachtsferien, die Interviews werden vom Sessel aus gemacht, die Zeitungen fragen danach. Und Debatte muss sein. Alles in Ordnung. Nach Neujahr aber wünscht man sich doch sehr bald einen Anti-Terror-Gipfel. Die Kanzlerin könnte ihn höchst persönlich einberufen oder Innenminister de Maizière. Bisher listet der nämlich auch nur seine altbekannten Vorschläge auf, als sei es nicht an ihm, sie auch umzusetzen. Und dann sollten die Akteure schnell zu Ergebnissen kommen - vor dem nächsten Anschlag.
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