Lausitzer Rundschau: Für Sicherheit und Freiheit Warum es eine faire Debatte um Flüchtlinge und Terror geben muss
Cottbus (ots)
Wir sollten uns vom Terror nicht einschüchtern lassen. Das ist für 2017 sicherlich ein guter Vorsatz. Weiterzuleben und dabei möglichst die Errungenschaften unserer Gesellschaft bewahren - die freier, offener und menschenfreundlicher ist als diejenigen vieler anderer Staaten. So ähnlich haben wir das in den Neujahrsansprachen gehört, ob nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, die den Zusammenhalt betonen. Recht haben sie alle. Allein das Beschwören der Werte reicht aber nicht. Denn das haben wir im vergangenen Jahr lernen müssen: Zwar zeigt sich, dass die meisten Flüchtlinge als Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Und es wäre unanständig, den aus zerbombten Städten wie Aleppo in Syrien Geflohenen nicht zumindest diesen Schutz zu gewähren. Es ist jedoch auch klar geworden, dass sich Gewalttäter und Mörder unter die Flüchtlinge gemischt haben. Das belegt nicht allein der grausame Lkw-Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten. Mit dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ist der Terror auch in der Region angekommen. Unter den Toten von Berlin war eine Frau aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. Es geht also um eine wirkliche Gefahr. Darüber wird nicht nur zu sprechen sein - auf Augenhöhe mit allen, denen das Angst macht und die ein Recht darauf haben, dass dieser Staat sie angemessen schützt. Es hilft also nicht, Gefahren und Bedrohungen hierzulande kleinzureden. Was den Verantwortlichen, den gewählten Regierenden, Parlamenten und Behörden bleibt, ist, auf Basis der demokratischen Rechtsordnung zu handeln. Mehr Polizei, Änderungen von Gesetzen, da wo es nottut: Auch solche Konsequenzen kündigen die genannten Neujahrsredner bereits an. Wie weit der Staat dabei gehen sollte, das wird 2017 Gegenstand der öffentlichen Debatten, des Bundestagswahlkampfs werden. Dabei ist die Aufgabe nicht einfach, Sicherheit zu erlangen, ohne die Grundrechte und damit die Grundfesten unseres Landes zu sehr einzuschränken. Und schon gar keine nationale Angelegenheit. Genau so ist Diplomatie und hierbei Engagement Deutschlands gefragt - in diesem neuen Jahr - damit aus einer fragilen Waffenruhe wie in Syrien eine friedlichere Zukunft entstehen kann. Mit billigen Sprüchen - man möge die Grenzen dichtmachen, die Flüchtlinge abschieben oder Ähnlichem - kommt Deutschland da nicht weit, weder politisch noch ökonomisch. Insofern ist es wichtig, jenseits von Appellen die Debatte zu führen, wie Deutschland sich besser schützen kann. Ohne seinerseits Frieden, Wohlstand und Freiheit aufs Spiel zu setzen.
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