Lausitzer Rundschau: Die richtige Antwort Zu Erdogans Nazi-Vergleichen
Cottbus (ots)
Klar, aber nicht beleidigend, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel namens der Bundesregierung auf die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. Es wäre völlig falsch, mit einem, der den politischen Anstand und das Recht schon lange mit Füßen tritt, in einen Wettlauf der gegenseitigen Beleidigungen zu treten. Oder auch in einen Wettlauf der Verbote. Es blamiert sich der, der gegen Regeln verstößt. Nicht der, der sie einhält. Auch, wenn es schwer verdaulich ist: Man wird es in Deutschland hinnehmen müssen, dass Erdogan selbst oder seine Vasallen hier auf Kundgebungen reden. Jedenfalls solange die Gesetze und Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Es gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit, es gilt die Meinungsfreiheit. Der Reflex Auge um Auge kann nicht der einer entwickelten Demokratie sein. Was die Parteien in Deutschland nun aber trotz des aufkommenden Wahlkampfes dringend verfassen sollten, ist eine gemeinsame Erklärung, vielleicht sogar ein gemeinsamer Bundestagsbeschluss gegen Erdogans Absicht, eine Präsidialdiktatur zu errichten. In dem Text müsste stehen, dass so ein System mit Europa ebenso unvereinbar wäre wie die beabsichtigte Wiedereinführung der Todesstrafe. Eine solche Erklärung wäre zugleich eine Botschaft an alle Türken, besonders an die jungen: Erdogan stiehlt euch die europäische Perspektive eures Landes und damit eure Zukunft. Jedenfalls sofern es eine Zukunft in kultureller Offenheit und Wohlstand sein soll. Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei? Nun, damit können Leute, die gerade auf deutschem Boden ihre Propaganda verbreiten wollen, kaum argumentieren. Eher wäre so eine Resolution eine - sehr berechtigte - Einmischung in europäische Angelegenheiten, denn es ist für den gesamten Kontinent ein Thema, ob dieses wichtige Land in die Diktatur abrutscht oder nicht.
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