Lausitzer Rundschau: ZUM REFERENDUM IN DER TÜRKEI
Ein Ermächtigungsgesetz und seine Folgen
Cottbus (ots)
Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft, ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen gegen die Gläubigen, Pro-Europäer gegen Nationalisten, Junge gegen Alte. Herzlichen Glückwunsch, was für ein Sieg. Welche weiteren Katastrophen das Land nun peinigen werden, ist offen. Das liegt allein in der Hand dieses größenwahnsinnig gewordenen Volkstribuns. Doch gibt es viele Gründe anzunehmen, dass Todesstrafe, Repression, Islamisierung und noch aggressiveres Vorgehen die nächsten Schritte sein werden. Denn Erdogan und sein Clan sind bereits viel zu weit gegangen, um noch straflos umdrehen zu können. Der türkische Staat ist für Deutschland und die EU damit auf lange Sicht kein konstruktiver Partner mehr. Die EU ist und bleibt auch eine Wertegemeinschaft, und eine so verfasste Türkei gehört nicht dazu. Da gibt es nichts mehr abzuwarten. Angesichts der vielen schon jetzt verhafteten Oppositionellen und Journalisten ohnehin nicht. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden seitens konservativer EU-Regierungen, darunter auch Merkels CDU, zwar schon immer unaufrichtig geführt. Das hat den Prozess der Renationalisierung der Türkei zweifellos beschleunigt. Nun aber sind sie auch von türkischer Seite de facto beendet worden. Die Kooperation mit der türkischen Wirtschaft hingegen kann weiterlaufen. Sie läuft ja auch mit weit schlimmeren Diktaturen, man denke nur an die Investorenschwärme, die neuerdings in Teheran einfallen. Freilich müssen alle wissen, dass Geschäfte mit der Türkei nun unsicherer sind als zuvor, denn abhängig von Erdogans Vorgehen kann es jederzeit zu Sanktionen kommen. Ähnlich fragil ist die Zukunft der militärischen Kooperation in der Nato. Sie hängt davon ab, ob Erdogan künftig auch Nachbarländer bedroht. Dann muss sofort Schluss sein. Was hingegen sogar intensiviert werden muss, ist die Kooperation mit der türkischen Zivilgesellschaft. Der Schüler- und Studentenaustausch, Partnerschaften gerade mit den großen Städten, deren Bürger mehrheitlich gegen das Präsidialsystem gestimmt haben, und die Kulturförderung. Fast die Hälfte der Türken hat mit Nein votiert, und das unter äußerst schwierigen Bedingungen. Diese Hälfte will Demokratie, will Europa, will jedenfalls keine Autokratie. In Deutschland erzielte Erdogan zwar eine deutliche Mehrheit, doch ist auffällig, wie viele Migranten hier nicht zur Wahl gingen. Das lässt hoffen. Dieser Ostersonntag war für die Türkei und für Europa kein guter Ostersonntag. Bertolt Brecht hat eine Ermutigung für solche Tage geschrieben: "Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehen' sie einher auch wie blutige Hähne. Es wechseln die Zeiten, da hilft keine Gewalt."
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