Lausitzer Rundschau: Papier versus Gefühle Zu den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms
Cottbus (ots)
Wahlprogramme sind überschätzt. Fast niemand liest sie, nur Spezialisten und Lobbygruppen nehmen sie detailliert zur Kenntnis. Für die interne Identitätsfindung der Parteien sind sie wichtiger als für die Wähler. Die Wahl entscheiden eher Gefühle: Bei wem fühlt man sich sicher, wem will man es zeigen? Wer wirkt sympathisch, wer nicht? Und dergleichen. Das Wichtige an Wahlprogrammen aus Sicht der Wähler sind allenfalls wenige Signal-Forderungen, die für das Ganze stehen. So gesehen ist die Lust, mit der sich die SPD-Funktionäre mal wieder in die Formulierungsschlacht um Details warfen, vergebene Liebesmüh. Weniger wäre mehr gewesen. Bei der SPD fehlt es ganz erkennbar an Koordinierung. Sigmar Gabriel kündigt an, was er will und wann er es will, Landesfürsten stellen eigene Steuerkonzepte vor, und dann kommen noch Ungeschicklichkeiten der Parteizentrale bei der Präsentation der Beratungsergebnisse dazu. Eine Ursache dafür ist wohl, dass Martin Schulz sehr spät als entscheidender Akteur an die Spitze kam und Kandidat und Programm nun in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Schulz' Gründlichkeit in Ehren, aber wenn sie nun auch noch dazu führt, dass die SPD in den zentralen Bereichen Steuern und Rente ohne Konzept in den Sommer geht, weil noch nicht alles perfekt durchgerechnet ist, dann wird das genauso kontraproduktiv sein wie das Chaos am gestrigen Montag. Die SPD ist Angreifer, da will man schon wissen, womit sie angreift, womit sie lockt. Gegenwärtig aber vermittelt sie nur, dass sie fast keine Steuern senken will und dass sie das Thema Gerechtigkeit noch nicht auf wenige eingängige Forderungen zu reduzieren vermag. Weil sie ihre Diskussionen nicht so inbrünstig führt wie die Genossen, ist die Union nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit. Man kann und muss man Programmarbeit aber mit dem gleichen kritischen Blick betrachten. Besser gesagt: ihre Nicht-Programmarbeit. Im Grunde haben CDU und CSU nur drei Kernbotschaften: erstens Angela Merkel. Zweitens Weiter so. Drittens Steuergeschenke. Gibt es für Flüchtlinge nun eine Obergrenze oder nicht? CSU und CDU haben beides im Angebot. Formelkompromisse übertünchen Konflikte wie die um die doppelte Staatsangehörigkeit oder die Ehe für alle. Hauptsache keine Fortsetzung des Streits der vergangenen Monate. Harmonie war in Wahlkampfzeiten schon immer die Hauptstrategie der Union, die vielleicht auch deshalb seit zwölf Jahren Kanzlerin-Partei ist. Für die Verabschiedung des Wahlprogramms wird nicht einmal ein Parteitag einberufen, so unwichtig ist das Papier. Es gleicht bei der Union eher einer Wundertüte. Man guckt später, was drin ist. Und ob überhaupt etwas drin ist. Aber beim Kauf stimmt das Gefühl.
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