Lausitzer Rundschau: Dagobert Deutschland Zum hohen Handelsbilanzüberschuss und der Kritik daran
Cottbus (ots)
Donald Trump will mehr Chevrolets in Düsseldorf und weniger BMWs in New York sehen. Und überlegt deshalb eine Importsteuer. Als ob die deutschen Exporterfolge staatlich gelenkt wären. Das ist eine völlig abwegige Analyse des deutschen Handelsbilanzüberschusses. Die Amis müssen halt bessere Autos bauen, wenn sie in Europa Erfolg haben wollen, ganz einfach. Die EU-Kommission liegt mit ihren aktuellen Empfehlungen wie zuvor schon der Internationale Währungsfonds viel näher an der Wahrheit. Das Problem ist aus der Sicht dieser beiden Institutionen nicht, dass die Deutschen so viel exportieren. Gute Qualität kann man nicht verbieten. Das Problem ist, dass sie die Erlöse nicht ausgeben. Sie sitzen auf ihrem Geld wie Onkel Dagobert. Sie paaren Fleiß und Können mit Sparsamkeit und niedrigen Löhnen. Der deutsche Staat hält sein Geld zusammen, schwarze Null fast überall. Die Sozialkassen haben sogar Überschüsse. Die relative Staatsverschuldung sinkt rapide. Der Rückstau bei den Bildungsausgaben, in der Verkehrsinfrastruktur, bei der digitalen Versorgung und beim Personal ist dafür enorm. Die Privathaushalte sparen ebenfalls wie verrückt, trotz geringer Zinserträge. Und die Unternehmen investieren ihre satten Gewinne nur sehr zurückhaltend. Spare beizeiten, dann hast du in der Not, das ist finanzielle deutsche Leitkultur. Vielleicht stammt sie noch aus der Nachkriegszeit. Volkswirtschaftlich bedeutet das bei einer so starken Exportnation jedoch, dass die anderen Nationen regelrecht ausgesaugt werden, mit jedem Produkt Made in Germany mehr, das sie erwerben. Deutschland will das nicht ändern, logisch. Aber alle, wirklich alle anderen, sprechen das an, immer lauter. Und damit ist es auch ein deutsches Problem. Die Vorschläge von IWF und EU-Kommission fallen mitten in den Wahlkampf. Berlin soll Steuern senken, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen, weil diese Menschen das Geld sofort in den Konsum stecken. Aber auch für Unternehmen soll die Belastung geringer werden, auf dass die Investitionslaune wieder steige. Der Staat soll mehr Geld ausgeben für die Infrastruktur. Die Löhne sollen kräftig steigen, vielleicht sogar der Mindestlohn. Das Rentenniveau soll höher werden. Alles, damit das Land mehr ausgibt - und damit auch mehr importiert. Es sind Vorschläge von konservativen Institutionen, aber viele von ihnen sind wie gemalt für den Wahlkampf der politischen Linken, von Schulz bis Wagenknecht. Und trotzdem werden die Deutschen zögern, ihnen zu folgen. Geld ausgeben ist einfach nicht ihr Naturell. Nicht von ungefähr haben die Worte Schulden und schuldig bei uns den gleichen Wortstamm. Übrigens: Nur in der deutschen Sprache.
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