Lausitzer Rundschau: Unnötige Vorsorge Zum Millionen-Überschuss der Krankenkassen
Cottbus (ots)
Wer hätte das gedacht? Noch im vergangenen Jahr hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen für 2017 steigende Zusatzbeiträge prognostiziert. In Wirklichkeit sind diese Beiträge nicht nur nicht gestiegen. Die Krankenkassen haben im ersten Quartal des laufenden Jahres sogar ein dreistelliges Millionen-Plus erzielt, wie aus einer vorläufigen Bilanz hervorgeht. Besseres kann einem Bundesgesundheitsminister im Wahljahr nicht passieren. Allerdings hat Hermann Gröhe dabei auch auf zweifelhafte Weise nachgeholfen. Mit der offiziellen Begründung, die Mehrkosten für die Behandlung von Flüchtlingen abzusichern, reichte er für 2017 ein einmaliges Bonbon von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen weiter. In Wahrheit hatte Gröhe nämlich ebenfalls steigende Beiträge befürchtet und deshalb das zusätzliche Geld aus Beitrags- und Steuerreserven locker gemacht. Mit dem aktuell erzielten Kassen-Überschuss wird nun klar: Dieser "Vorsorge" im Wahljahr hätte es gar nicht bedurft. Schwer vorstellbar allerdings, dass die komfortable Lage der Krankenkassen auch über 2017 hinaus ein Selbstläufer bleibt. Denn es ist ja nicht so, dass die Gesundheitskosten sinken würden. Vielmehr wird der Anstieg der Arzneimittelpreise oder der Behandlungskosten in den Kliniken durch die nach wie vor sehr gute Wirtschaftslage praktisch überkompensiert. Wenn der Arbeitsmarkt brummt und noch dazu die Lohnentwicklung ordentlich ist, dann kommt auch besonders viel Beitragsgeld in die Kasse. Allerdings dürfte die Zahl der Beschäftigten künftig weniger steigen. Auch gab es seit der Wiedervereinigung nur sechs Jahre, in denen die Kassenausgaben nicht stärker gewachsen sind als die beitragspflichtigen Einkommen der Versicherten. Beitragserhöhungen dürften also unvermeidbar sein, nur eben später als gedacht.
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