Lausitzer Rundschau: In der Wagenburg Zur Links-Partei und ihrem Wahlprogramm
Cottbus (ots)
Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser Standortvorteil? Wenig bis nichts. Über weite Strecken wirkte das Delegiertentreffen in Hannover so, als hätten sich dort zwei Parteien versammelt. Die eine ist aufs Mitregieren aus, die andere fürchtet genau das wie der Teufel das Weihwasser. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als ihre jeweils profiliertesten Vertreter trennen Welten voneinander. Dass sich daraus trotzdem keine offene Feldschlacht entwickelte, wie man sie aus der jüngeren Linken-Geschichte kennt, hängt mit einem schlichten Umstand zusammen: Die Linke musste den Konflikt nicht wirklich austragen. Denn nach Lage der Dinge wird sie sich auch im Herbst auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Rot-Rot-Grün ist eine Phantomdebatte. Das hat auch mit einer wankelmütigen SPD zu tun. Spätestens nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legte sie alle zarten Annäherungsversuche zur Linken auf Eis. Stattdessen entdeckte Kanzlerkandidat Martin Schulz sogar seine Liebe zur FDP. Damit ist es den ideologischen Hardlinern in der Linkspartei ein Leichtes geworden, die Genossen von der Konkurrenz als neoliberalen Verein abzumeiern. Wagenknecht & Co wäre es ohnehin ein Gräuel, ihre ideologischen Bastionen durch irgendwelche Kompromisse aufweichen zu müssen. Da kommt ihnen Schulz' Schwenk gerade recht. Und geradezu wie Stalking wirken dann umgekehrt die Bemühungen aus dem Reformerlager der Linken, nicht alle Türen zur SPD zuzuschlagen. Dabei könnte sich gerade aus dieser Haltung ein spannender Wahlkampf entwickeln. Ungeachtet aller Abschottung zur Linken will die SPD ja weiter unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit segeln - der Paradedisziplin der Linkspartei. Zwar wurden dazu in Hannover wieder allerlei weltfremde Verheißungen beschlossen - von der Rente schon mit 60 bis hin zu einer monatlichen Grundsicherung von 1050 Euro. Tatsache bleibt aber trotzdem, dass SPD und Linke auf dem sozialen Feld am ehesten anschlussfähig sind. Mit wem sonst könnten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes durchsetzen? Oder eine Stabilisierung des Rentenniveaus? Mit der Union nicht. Und mit der FDP schon gar nicht. Kurzum, wenn es den Sozialdemokraten mit ihren sozialen Vorhaben für die nächste Wahlperiode wirklich ernst wäre, dann müssten sie auf die Linkspartei zugehen. Ansonsten machen sie sich unglaubwürdig. Für die Linke gilt das umgekehrt natürlich genauso. Realistischer ist freilich ein anderes Szenario: Die Union wird im Herbst erneut von den ideologischen Aversionen innerhalb des linken Lagers profitieren. Bereits vor vier Jahren vermochten SPD, Linke und Grüne nichts miteinander anzufangen. Damals hatten sie immerhin eine rechnerische Mehrheit. Heute ist nicht einmal die in Sicht. Es läuft prima für Angela Merkel.
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