Lausitzer Rundschau: Gabriels dürftige Bilanz Zum Stand der deutschen Rüstungsexporte
Cottbus (ots)
Die amtierende Wirtschaftsministerin heißt bekanntlich Brigitte Zypries. Für die aktuell ausgewiesenen Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten zeichnet aber noch ihr Vorgänger Sigmar Gabriel verantwortlich. Es handelt sich gewissermaßen um seine politische Abschlussbilanz auf diesem heiklen Feld. Und die fällt doch ziemlich dürftig aus gemessen an Gabriels vollmundigen Ankündigungen bei Amtsantritt. Zwar gingen die genehmigten Waffenausfuhren zuletzt etwas zurück. Aber die Rüstungsgeschäfte gedeihen immer noch prächtig. Allein für die besonders umstrittenen Kleinwaffen waren die Exportgenehmigungen 2016 im Vergleich zum Jahr davor um fast die Hälfte gestiegen. Problematisch ist auch, dass unter den weltweit zehn größten Abnehmern deutschen Kriegsgeräts Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Gabriel wollte die Exportkontrollen verschärfen und auch für mehr Transparenz sorgen. Tatsächlich wird die Öffentlichkeit jetzt besser informiert. Es gibt mittlerweile Zwischenbilanzen, aber im Kern hat sich wenig geändert. Saudi-Arabien zum Beispiel führt einen blutigen Feldzug im Nachbarland Jemen. Wie sich deutsche Rüstungsausfuhren in dieses Spannungsgebiet mit den Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung vertragen, ist kaum nachvollziehbar. Denn danach verbieten sich Ausfuhrgenehmigungen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Unterdrückung oder zu systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden. Die bittere Ironie der Geschichte ist, dass Gabriel als Bundeswirtschaftsminister Rüstungsexporte auch in Krisenregionen genehmigte, die ihm jetzt als Bundesaußenminister große Sorgen machen müssen. Dabei braucht es für einen wirklich restriktiven Umgang mit Waffenausfuhren nicht unbedingt neue Gesetze. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die geltenden Bestimmungen konsequent eingehalten würden.
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