All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kühles Kalkül Präsident Duda stoppt Polens Justizreform

Cottbus (ots)

Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die Justiz-"Reform" der nationalpopulistischen Regierungspartei. Das Oberste Gerichts und der Landesjustizrat bleiben unabhängig - zumindest fürs Erste. Unterschrieben hat der Präsident allerdings das "Reform"-Gesetz über die Allgemeinen Gerichte. Der Präsident, selbst Jurist, stand unter besonderem Druck. Er hatte drei Möglichkeiten: Er konnte erstens die verfassungswidrigen Gesetze unterschrieben, wie es der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski von ihm erwartete. Damit hätte er sich allerdings nicht nur in Polen, sondern weltweit als Jurist kompromittiert und sich selbst jede weitere Karriere nach seiner Präsidentenamtszeit verbaut. Er konnte zweitens die Gesetze an das Verfassungsgericht überweisen, das aber - auch durch seine Schuld - nur noch ein Erfüllungsgehilfe der PiS-geführten Regierung ist. Und er konnte drittens mit einem Veto die Gesetze zurückverweisen ins Parlament. Da die PiS über keine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, kann sie sein Veto nicht überstimmen, sodass die beiden Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sind. Möglicherweise fordert die PiS ihn nun aber zum Rücktritt auf. Kühl kalkuliert konnte er dieses Risiko wagen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 24.07.2017 – 19:33

    Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Entwarnung Zum Verhältnis Deutschland-Türkei

    Cottbus (ots) - Kaum zeigt Deutschland nur ein bisschen Zähne, zuckt die Türkei zurück. Die Liste, auf der fast 700 Firmen in Deutschland, von Daimler bis zur Döner-Bude, der Terrorunterstützung geziehen wurden, soll jetzt bloß ein Missverständnis gewesen sein, erklärt Ankara. Frei nach dem Motto: "Man kann's ja mal versuchen." Das Beispiel zeigt, dass eine ...

  • 23.07.2017 – 18:36

    Lausitzer Rundschau: Ein Kartell zerbricht Neuer Skandal in der Autoindustrie

    Cottbus (ots) - Die EU-weit geforderten Grenzwerte für CO2 und andere Umweltschadstoffe lassen sich nur mit kleinen, leichten Autos einhalten - oder mit elektrischen Antrieben. Die deutschen Kunden aber lieben große Autos mit mächtigen Motoren. Und die deutsche Autoindustrie liebt diese Autos auch, weil sie an ihnen am meisten verdient. Hier beginnt das Kartell, das ...