Lausitzer Rundschau: Kommunale Steuern
Boom mit Schattenseiten
Cottbus (ots)
Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Steuerquellen. Das liegt in der Natur der Sache. So weit, so gut. Die am Montag vermeldeten Rekordeinnahmen bei den Gewerbe- und Grundsteuern haben allerdings auch ihre Schattenseiten. Zunächst einmal handelt es sich um die wichtigsten Einnahmeposten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden bestimmen dann auch in Eigenregie über die jeweiligen Hebesätze für diese Steuern. Und da verwundert es schon, dass trotz guter Konjunktur etwa jede achte Kommune in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer kräftig draufgesattelt hat. Bei der Grundsteuer fiel die Erhöhung zum Teil noch drastischer aus. Offensichtlich werden damit Haushaltslöcher gestopft. Was bei einer finanzschwachen Kommune nachvollziehbar erscheint, ist jedoch auch ein Wettbewerbshemmnis. Gewerbeansiedlungen sind in solchen Gemeinden jedenfalls alles andere als attraktiv. Zumal, wenn sich Gewerbe- und Grundsteuer gleichzeitig verteuern, während andere Gemeinden ihre Hebesätze sogar senken. Die ohnehin schon große Kluft zwischen "armen" und "reichen" Kommunen wird dadurch noch weiter vertieft. Negativ betroffen sind aber auch private Mieter. Denn die Grundsteuer kann der Hauseigentümer voll an sie weitergeben. Dabei werden Politiker aller Couleur nicht müde, die Mietenexplosion insbesondere in Ballungszentren zu beklagen. Es sind mitunter dieselben Politiker, die im Zweifel munter an der Grundsteuerschraube drehen. Was ist zu tun? Die Finanzierung der Gemeinden muss endlich auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden. Dafür zeichnen in erster Linie die Bundesländer verantwortlich. Und der Bund muss ihnen dabei stärker auf die Finger schauen. Das viele Geld, das Berlin schon jetzt für die Kommunen bereitstellt - angefangen von der Unterstützung für den Kita-Ausbau bis zur Hilfe für die Flüchtlingsintegration - muss auch wirklich den Adressaten erreichen. Wäre das immer der Fall, brauchte manche Kommune wohl nicht an der Steuerschraube zu drehen.
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