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Pressestimmen: Eichel und der Haushalt 2004

Cottbus (ots)

Stolz kann Hans Eichel nicht sein. Es ist nun mal
der Job des Finanzministers, einen Haushaltsentwurf zu zimmern, der
verfassungsgemäß ist. Außerdem dürfte sein Etat 2004 schon am
Wochenende Makulatur sein, wenn das Kabinett das Vorziehen der
dritten Stufe der Steuerreform beschließt. Damit hätte es sich dann
auch wieder mit der Verfassungsmäßigkeit. Der klamme Hans hat das
bockige Pferd namens Haushalt also nur über die erste Hürde gebracht.
Weitere, ziemlich hohe werden noch folgen. Nun gut, Hans im Pech muss
reichlich Schulden machen. Das war nicht anders zu erwarten, weil mit
der letzten Steuerschätzung dem Hessen die Hosentaschen nach außen
gedreht wurden. Und dass der Minister als Kürzungs-Terminator erneut
den Versuch starten würde, drastischer als zuvor an die Subventionen
und Steuervergünstigungen heranzugehen, lag angesichts des riesigen
Milliardenloches ebenso auf der Hand. Alle sollen deshalb bluten,
Arbeitnehmer, Rentner, Beamte, Häuslebauer, weil Eichel ansonsten in
seinen eigenen Löchern versunken wäre. Im Bundesrat hat bei dieser
Kürzungsorgie allerdings die Union noch ein gehöriges Wort
mitzureden. Fragen muss man aber schon, warum der ehemalige
Sparminister nicht schon früher mit offenen Karten gespielt hat. So
schafft man kein Vertrauen in den Sinn und Zweck der heftigen
Einschnitte.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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