Pressestimmen: Eichel und der Haushalt 2004
Cottbus (ots)
Stolz kann Hans Eichel nicht sein. Es ist nun mal der Job des Finanzministers, einen Haushaltsentwurf zu zimmern, der verfassungsgemäß ist. Außerdem dürfte sein Etat 2004 schon am Wochenende Makulatur sein, wenn das Kabinett das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform beschließt. Damit hätte es sich dann auch wieder mit der Verfassungsmäßigkeit. Der klamme Hans hat das bockige Pferd namens Haushalt also nur über die erste Hürde gebracht. Weitere, ziemlich hohe werden noch folgen. Nun gut, Hans im Pech muss reichlich Schulden machen. Das war nicht anders zu erwarten, weil mit der letzten Steuerschätzung dem Hessen die Hosentaschen nach außen gedreht wurden. Und dass der Minister als Kürzungs-Terminator erneut den Versuch starten würde, drastischer als zuvor an die Subventionen und Steuervergünstigungen heranzugehen, lag angesichts des riesigen Milliardenloches ebenso auf der Hand. Alle sollen deshalb bluten, Arbeitnehmer, Rentner, Beamte, Häuslebauer, weil Eichel ansonsten in seinen eigenen Löchern versunken wäre. Im Bundesrat hat bei dieser Kürzungsorgie allerdings die Union noch ein gehöriges Wort mitzureden. Fragen muss man aber schon, warum der ehemalige Sparminister nicht schon früher mit offenen Karten gespielt hat. So schafft man kein Vertrauen in den Sinn und Zweck der heftigen Einschnitte.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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