Pressestimmen: Bewegung im Nahost-Friedensprozess
Cottbus (ots)
Wenn man nur will, dann geht es auch im Nahen Osten vorwärts in Richtung auf einen ausgehandelten Frieden oder zumindest eine erträgliche Lageberuhigung. Dass sowohl Ariel Scharon als auch Mahmud Abbas Nägel mit Köpfen machen wollen, beweisen sie mit ihrem schnellen Vorgehen. Bethlehem soll morgen wieder palästinensisch-autonom werden, die restlichen Westbank-Städte rasch folgen. Die Not leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland wird die ersten Verbesserungen im Alltagsleben ebenso schätzen wie die Israelis erfreut sein werden, sich ihrer Terrorangst entledigen zu können. Doch so erfreulich die Waffenruhe, die humanitären und anderen Erleichterungen, alle großen und kleinen Fortschritte in die richtige Richtung auch sein mögen. Sie sind alle nur Teile der ersten Umsetzungsphase der "Roadmap" zum Frieden, in der den Konfliktseiten eigentlich nur Gesten des guten Willens und vertrauensbildende Maßnahmen abverlangt werden. Schon sehr bald aber gilt es im Rahmen der zweiten Phase richtungsweisende politische Entscheidungen zu fällen - und dazu scheinen beide Seiten nicht bereit. Noch dieses Jahr soll ein provisorischer Staat Palästina ausgerufen werden - gegen den Willen einer zumindest mächtigen Minderheit in der israelischen Regierungskoalition. Zuvor sollen die Palästinenser, so die israelische Forderung, auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel verzichten - was sie bisher kompromisslos ablehnten. Eine weitere Verzögerung der Umsetzung der "Roadmap" gefährdet aber diese insgesamt, denn im kommenden amerikanischen Wahljahr wird sich George W. Bush - aus dem Scheitern seines Vorgängers Bill Clinton in Camp David lernend - riskanten Vermittlungsbemühungen entziehen. Was bleibt angesichts dieser eher düsteren Perspektiven, ist ein Aufatmen der Völker - weil sich im Moment die Lage beruhigt - sowie die Hoffnung, dass eben diese die politische Führung auf beiden Seiten dazu zwingen, auch in Zukunft das Wohl ihrer Völker vor ihre eigenen überholten ideologischen Wunschträume zu stellen.
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