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Pressestimmen: Bewegung im Nahost-Friedensprozess

Cottbus (ots)

Wenn man nur will, dann geht es auch im Nahen
Osten vorwärts in Richtung auf einen ausgehandelten Frieden oder
zumindest eine erträgliche Lageberuhigung. Dass sowohl Ariel Scharon
als auch Mahmud Abbas Nägel mit Köpfen machen wollen, beweisen sie
mit ihrem schnellen Vorgehen. Bethlehem soll morgen wieder
palästinensisch-autonom werden, die restlichen Westbank-Städte rasch
folgen. Die Not leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen
und im Westjordanland wird die ersten Verbesserungen im Alltagsleben
ebenso schätzen wie die Israelis erfreut sein werden, sich ihrer
Terrorangst entledigen zu können. Doch so erfreulich die Waffenruhe,
die humanitären und anderen Erleichterungen, alle großen und kleinen
Fortschritte in die richtige Richtung auch sein mögen. Sie sind alle
nur Teile der ersten Umsetzungsphase der "Roadmap" zum Frieden, in
der den Konfliktseiten eigentlich nur Gesten des guten Willens und
vertrauensbildende Maßnahmen abverlangt werden. Schon sehr bald aber
gilt es im Rahmen der zweiten Phase richtungsweisende politische
Entscheidungen zu fällen - und dazu scheinen beide Seiten nicht
bereit. Noch dieses Jahr soll ein provisorischer Staat Palästina
ausgerufen werden - gegen den Willen einer zumindest mächtigen
Minderheit in der israelischen Regierungskoalition. Zuvor sollen die
Palästinenser, so die israelische Forderung, auf das Rückkehrrecht
der Flüchtlinge nach Israel verzichten - was sie bisher kompromisslos
ablehnten. Eine weitere Verzögerung der Umsetzung der "Roadmap"
gefährdet aber diese insgesamt, denn im kommenden amerikanischen
Wahljahr wird sich George W. Bush - aus dem Scheitern seines
Vorgängers Bill Clinton in Camp David lernend - riskanten
Vermittlungsbemühungen entziehen. Was bleibt angesichts dieser eher
düsteren Perspektiven, ist ein Aufatmen der Völker - weil sich im
Moment die Lage beruhigt - sowie die Hoffnung, dass eben diese die
politische Führung auf beiden Seiten dazu zwingen, auch in Zukunft
das Wohl ihrer Völker vor ihre eigenen überholten ideologischen
Wunschträume zu stellen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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