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Pressestimmen: CDU/CSU unschlüssig zu Vorziehen der Steuerreform

Cottbus (ots)

Es ist ein Jammer: Nachdem die Union von CDU und
CSU jahrelang Klage geführt hat über Gerhard Schröders "ruhige Hand",
ist ihr der nunmehr forsche Gasfuß des Kanzlers auch nicht recht.
Jetzt macht die Koalition mit dem Vorziehen der Steuerreform
angeblich des Guten zuviel. Fürwahr ein erstaunlicher
Bewusstseinswandel, gefiel sich die Opposition doch stets in der
Rolle des Steuersenkungsforderers. Wie viele Gründe die Union auch
anführen mag, um Schröders neuesten Coup problematisch erscheinen zu
lassen - es wird ihr nicht gelingen. Wer den Bürgern seit Jahren
einredet, sie zahlten zu viel Steuern und Abgaben, kann sich nicht
plötzlich als Bedenkenträger gegen Steuersenkungen aufführen. So
richtig und wichtig die Hinweise auf die armseligen Länderhaushalte
auch sind: Das Volk interessiert sich nicht für ab- strakte Zahlen
verfassungsproblematischer Etatansätze, sondern für konkrete
Beschlüsse. Gewiss hat die Opposition das Recht und die Pflicht, auf
die Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen. Doch sie darf nicht aus
taktischen Gründen lavieren und ihre Forderungen von gestern flugs
neu interpretieren. CDU und CSU sollten die Erkenntnis ihres seligen
Wirtschaftsgurus Ludwig Erhard beherzigen, wonach 50 Prozent der
Wirtschaft Psychologie, die Steuersenkung also ratsam ist. Wenn die
Union nicht springt, wird sie bald merken, dass auch die Politik
nicht frei von psychologischen Einflüssen ist. Spätestens bei den
nächsten Wahlen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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