Pressestimmen: Verhandlungen über Gesundheitsreform
Cottbus (ots)
Horst Seehofer feierte gestern seinen 54. Geburtstag. Das könnte ein gutes Omen für die gleichzeitig begonnenen Verhandlungen über eine tiefgreifende Gesundheitsreform sein. Der Unterhändler der Union ist zweifellos an einem Erfolg interessiert. Schließlich geht es auch um die eigene Reputation. Mit seinen gesundheitspolitischen Alleingängen hatte Seehofer die Opposition an den Rand der Verzweiflung getrieben. Um so mehr möchte er nun wie Phönix aus der Asche steigen. Die Chancen für eine Einigung stehen aber auch jenseits persönlicher Eitelkeiten günstig. Anders als beim Hickhack um die Finanzierung der Steuerreform liegt ein schlüssiges Regierungskonzept zur Sanierung des Gesundheitswesens vor. Und seine Kernaussagen sind durchaus mit den Vorstellungen der C-Parteien vereinbar. Alle Beteiligten wollen die Versicherten künftig stärker zur Kasse bitten. Nur bei den einzelnen Maßnahmen gibt es unterschiedliche Ansätze. Während die Union für eine pauschale Zuzahlung querbeet plädiert, sucht die Koalition mit den Extra-Abgaben das Verhalten der Patienten zu steuern. Beide Seiten plädieren darüber hinaus für die Ausgliederung von bestimmten Leistungen aus dem Kassenkatalog. Was der Union der Zahnersatz, ist Rot-Grün das Krankengeld. Am Ende könnten beide Ideen in den Gesetzestext fließen, auch wenn die Verhandlungsführer einen solchen Kompromiss noch heftig dementieren. Der Zwang zur Verständigung resultiert freilich auch aus den äußeren Umständen. Allein bei den Arzneimitteln sind die Ausgaben im ersten Quartal noch einmal um zehn Prozent gestiegen. Das verdeutlicht den Reformbedarf, der immer größer wird, je länger sich Regierung und Opposition blockieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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