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Lausitzer Rundschau

Pressestimmen: Ganz schön unklug

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Pkw-Maut:
Mag sein, dass der CDU-Mann seine Idee korrekt durchgerechnet hat.
Klug ist sie damit lange nicht. Ist es nicht die Union, die permanent
gegenüber dem Kanzler propagiert, den Menschen dürfe nicht immer
links etwas in die Tasche hinein gesteckt und rechts wieder hinaus
genommen werden? Genau gegen diese zweifellos wichtige und richtige
Bedingung verstößt aber eine Pkw-Maut eklatant. Mit den erhofften
Effekten der Steuersenkungen wäre sie deshalb nicht vereinbar. Aber
nicht nur das. Die Parteiführung muss sich langsam fragen, warum sich
einzelne Christdemokraten nun zunehmend berufen fühlen, die
Sommerpause mit ihren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung der
Steuersenkungen zu füllen. Ganz einfach: Nach wie vor bietet die
Unionsspitze selbst kein einheitliche Bild. Und es reicht eben nicht,
sich als Opposition zurückzulehnen und darauf zu warten, dass die
anderen ihr Konzept vorlegen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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