Pressestimmen: Zu Gesundheitsreform/Kritik: Es beweg sich noch etwas
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesundheitsreform/Kritik:
Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union, sagt selbst, dass die ausgehandelte Gesundheitsreform nur maximal fünf Jahre halten wird. Die Hände in den Schoß legen können die Experten nach dem Abschluss ihrer Gespräche also noch lange nicht. Denn die wirklichen Strukturreformen des mal gerade so eben durch Kostendämpfung stabilisierten Systems stehen weiterhin aus. Und damit ist man schnell bei der Frage, was überhaupt noch an Reformen möglich ist und ob an einem generellen Systemwechsel eigentlich kein Weg mehr vorbeiführt - Stichwort Bürgerversicherung zum Beispiel. Nun gut, mehr war nicht drin. Schließlich ging es bei den Verhandlungen um Kooperation und nicht um Koalition. Festzuhalten bleibt jenseits der Ergebnisse, die man durchaus kritisch beleuchten kann, dass sich in Deutschland doch noch etwas bewegt. Die großen Parteien sind in der Lage, einen Konsens herzustellen. Vielleicht wirklich nur im Angesicht einer Katastrophe. Aber damit hat das vom kleinkarierten Parteiengezänk, von Machtinteressen zu oft gelähmte Land endlich ein Stück seiner Reformunfähigkeit abgeschüttelt. Das war längst überfällig und ist die positive Begleiterscheinung des Gesundheitskompromisses. Logisch, dass sich die Kritiker und Lobbytruppen, zumindest die, die zu den Verlierern der Reform gehören, jetzt formieren. Sie sollten bedenken: Besser es tut sich diesmal etwas und man überprüft es vielleicht nach einem Jahr noch mal, als weiterhin gar nichts zu tun. Das hatten wir schließlich lange genug, und das hat das System so marode und kaum noch finanzierbar gemacht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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