Pressestimmen: Sozialdemokraten streiten um soziale Gerechtigkeit
Cottbus (ots)
Es braut sich was zusammen in der SPD. Das Murren schwillt an in der Sommerpause, die der Kanzler im heimischen Hannover verbringt. Das Hartz-Konzept kommt nicht in Schwung, die Gesundheitsreform sorgt für Schwindelgefühle, um die Pendler-Pauschale wird wieder gefeilscht, die Neudefinition der SPD-Programmatik durch Generalsekretär Scholz stößt auf Protest und die Gemeindefinanzreform wird in der Luft zerrissen. Vom Aufwind, der Schröder nach dem Kraftakt der vorgezogenen Steuerreform nach oben trug, ist nichts mehr zu spüren. Das hat sich der Kanzler und SPD-Vorsitzende selbst zuzuschreiben: Allzu leger geht er mitunter Problemlösungen an, die eigentlich einer sorgfältigen Vorbereitung bedürfen. Beispielhaft dafür ist die irritierende Art, in der am Montag in einem Restaurant in Hannover mal eben über die Zukunft der Städte und Gemeinden entschieden wurde. Die Missgeburt, die dabei herauskam, spricht für sich. Streit, der Kräfte kostet, verspricht auch die "Entrümpelung" des alten SPD-Programms. Scholz geht nicht sehr geschickt dabei vor. Anstatt die Genossen mit originellen Vorschlägen zu überraschen, will er idenditätsstiftende Begriffe zu Geschichtsmüll deklarieren. Gewiss muss sich die SPD anpassen. Doch wenn sie sich auch programmatisch der Union annähern will, wie sie das in der praktischen Politik schon tut, ähneln sich die beiden Volksparteien bald wie zwei Eier. Fragt sich nur, welches die Wähler dann zuerst in die Pfanne hauen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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