All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Pressestimmen: Zu Union/Reformen: Treffen ohne Strategie

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Union/Reformen:
Ein Strategietreffen sollte es werden. Doch das war wohl etwas
hoch gestapelt. Auch nach der Begegnung zwischen CDU-Chefin Angela
Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten aus den Bundesländern ist
nicht recht ergründlich, was die Opposition eigentlich will.
Immerhin: Die Idee eines "Reformgipfels" mit dem Kanzler wurde
einstweilen zu den Akten gelegt. Und das ist auch gut so. Für
Gesetzesinitiativen aller Art sind die demokratisch gewählten
Institutionen zuständig. Deshalb geht auch der Vorwurf der SPD über
die angeblich mangelnde Gesprächsbereitschaft der Gegenseite ins
Leere. Des Kanzlers Unsitte besteht ja gerade darin, mit Kungelrunden
und Kommissionen am Parlament vorbeizuregieren. Nach einschlägiger
Erfahrung sind Gipfeltreffen ohnehin nur Schaufensterveranstaltungen
mit eher dürftigen Ergebnissen. Allenfalls die großen Reform-Linien
könnten dort fest gelegt werden. Doch diese Phase hat der Berliner
Politikbetrieb längst hinter sich gelassen. Dass die kommunalen
Einnahmen auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen, ist
zwischen Regierung und Opposition genauso unstrittig wie die
Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe, um neue
Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Was nach wie vor fehlt, ist
ein Konsens in Details. Hier hat auch die Union eine Menge
nachzuarbeiten. So liegen ihre Vorstellungen für eine
Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform immer noch im
Dunkeln. Bislang sind sich CDU und CSU nur im Nein zu den
Regierungsplänen einig. Das Versteckspiel hat freilich schon bald ein
Ende: Wenn die Agenda- Pläne des Kanzlers im September ihren normalen
parlamentarischen Gang gehen, müssen Merkel & Stoiber Farbe bekennen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon:0355/481231
Fax: 0355/481247
Email:lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 21.08.2003 – 18:24

    Pressestimmen: Zu Naher Osten/Angriffe: Düstere Aussichten

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Naher Osten/Angriffe: Das Heilige Land kommt nicht aus den Schlagzeilen, das palästinensische Volk nicht zu seinem Staat, Israel nicht zur Ruhe. Eine düstere Prognose, leider aber auch eine realistische. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer und immer wieder, ihre Eskalation kennt nur kurze Pausen. Bisher ...

  • 21.08.2003 – 18:23

    Pressestimmen: Zu Drogenkriminalität: Aufklären statt abschrecken

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Drogenkriminalität/Region: Die jüngsten Zahlen aus Brandenburg, Sachsen, und Sachsen-Anhalt belegen: Haschisch, Cannabis, Ecstasy und Opiate sind in den neuen Ländern weiter auf dem Vormarsch. Dass der einst fast jungfräuliche Osten bei der Rauschgiftkriminalität nahezu mit dem Westen gleichgezogen hat, ...

  • 19.08.2003 – 19:20

    Pressestimmen: Zu Afghanistan: Vor dem Abgrund

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Afghanistan: Erst allmählich wird klar, wie trügerisch der schnelle Sieg der Amerikaner in Afghanistan war und welche Hypothek auf den Staaten ruht, die sich in dem Land am Hindukusch engagieren. Der Fall von Kabul war weniger ein erkämpfter als vielmehr ein erkaufter Sieg. Er wurde möglich durch teuer bezahlte Absprachen mit den regionalen Kriegsherren. Für ...