Pressestimmen: Zu Rundfunkgebühren Rundfunkgebühren sollen steigen
Cottbus (ots)
Alle Jahre wieder das selbe Gezerre um die Rundfunkgebühren. Die Ministerpräsidenten der Länder erklären: Nun ist Schluss, und die öffentlich-rechtlichen Anstalten verweisen auf stetig steigende Kosten. Nun haben wir Hörer und Seher für 2004 erst mal Glück gehabt, es bleibt bei 16,15 Euro. Mittlerweile aber haben ARD und ZDF ihren Finanzbedarf für 2005 angemeldet - satte zwei Euro mehr. Keine Sorge, hier geht es zu wie bei jeder Feilscherei: Man nennt erst mal seine Höchstforderung - wohl wissend, dass man die nicht bekommt - und einigt sich dann in der Mitte. Falls nicht wieder die von den Ländern eingesetzte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs mit dem Kopf schüttelt und die Ministerpräsidenten Gleiches tun. Gegenwärtig üben sie schon mal: Bayern und Nordrhein- Westfalen, seit kurzem auch Sachsen, schließen eine Gebührenerhöhung aus. Übrigens ein herrliches Profilierungsfeld für Politiker, können sie sich hier doch der uneingeschränkten Zustimmung aller Wählerkreise sicher sein. Wo passiert das sonst noch? Was nun das Geld betrifft, von dem auch die Sender merken, dass es immer weniger wert ist, wird es wohl in den nächsten Jahren grundlegende Entscheidungen geben müssen. Weder die Nullrunden noch die ewigen Erhöhungen sind eine Lösung. Zum einen bleibt es den Öffentlich-Rechtlichen ganz sicher nicht erspart, ihre innerbetrieblichen Strukturen zu überdenken - um zu größerer Effizienz zu kommen. Das kann man sicher auch ohne große Entlassungen sozialverträglich. Sie sollten ihr Programmkonzept prüfen, ob sie all die aufwändigen Shows und Wettbewerbe, die sich die Privaten offenbar leisten können, auch haben müssen. Vielleicht ist es ja besser, eine Alternative sein zu wollen, die dem Gebührenzahler auch zeigt, wofür er in die Tasche greift. Die Politik muss ihrerseits über Rahmenbedingungen nachdenken, die den öffentlich-rechtlichen Sendern Existenz und Qualität sichern. Zur Not eben auch eine Freigabe der Werbezeiten - man kann die Werbung am Abend ja vielleicht etwas intelligenter ins Programm eingliedern als die meisten Privaten. Der sächsischen Staatsregierung allerdings, die eine Emnid-Umfrage in Auftrag gegeben hatte, um herauszufinden, wie die Sachsen über Gebührenerhöhungen denken, ist eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von Landesregierungen zu wünschen: Welches überraschende Ergebnis sollte die Umfrage eigentlich zutage fördern?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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