Lausitzer Rundschau: Zu Wettbewerb/Gerichtsentscheid: Daseinsvorsorge
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wettbewerb auf der Schiene/Gerichtsentscheid:
Bahnchef Mehdorn hatte gestern einen guten Tag. Haben ihm doch Brandenburger Richter bescheinigt, dass sein Monopolvertrag mit den Ländern Brandenburg und Berlin zumindest rechtlich nicht zu kippen ist. Er kann sich jetzt darauf konzentrieren, unwillige Ministerpräsidenten zu überzeugen, dass das Liebäugeln mit der privaten Konkurrenz Grenzen haben muss. Schließlich braucht er die Steuermilliarden, mit denen der Schienennahverkehr bezuschusst wird, für ein noch halbwegs erträgliches Betriebsergebnis seines Konzerns. Auch Finanzminister Eichel wird sich freuen. Denn die bundeseigene Bahn braucht Schutzzonen mit all ihren bürokratischen Altlasten und einem Beamtenheer, das versorgt werden muss. In diesen Reservaten soll das Unternehmen allmählich fit werden für den Börsengang. Da stört zu frühe private Konkurrenz. Der Gesetzgeber hat seine Fürsorge für die Bahn und damit für den Bundeshaushalt gut versteckt hinter Befürchtungen, zu viel Deregulierung auf der Schiene könnte zum Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs führen. Sicherung der Daseinsvorsorge nennen die Richter das mit Verweis auf die entsprechenden Paragraphen. Wer sich nicht freuen kann, ist der gewöhnliche Steuerzahler. Finanziert er doch eine Leistung mit hohen Beträgen, die möglicherweise billiger und besser erbracht werden könnte. Aber da vertraut die Politik nicht ganz zu Unrecht darauf, dass kaum einer weiß, wie teuer all die Züge kommen, die wir tagtäglich rollen sehen. Und sie vertraut auch darauf, dass die allermeisten sowieso nur im Notfall Bahn fahren und gar nicht merken, welche Art von Daseinsvorsorge sie da bezahlen. Ob die Eisenbahn in Deutschland so fit wird für die Zukunft, interessiert dabei keinen mehr.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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