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Lausitzer Rundschau: Zu Wettbewerb/Gerichtsentscheid: Daseinsvorsorge

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wettbewerb
auf der Schiene/Gerichtsentscheid:
Bahnchef Mehdorn hatte gestern einen guten Tag. Haben ihm doch
Brandenburger Richter bescheinigt, dass sein Monopolvertrag mit den
Ländern Brandenburg und Berlin zumindest rechtlich nicht zu kippen
ist. Er kann sich jetzt darauf konzentrieren, unwillige
Ministerpräsidenten zu überzeugen, dass das Liebäugeln mit der
privaten Konkurrenz Grenzen haben muss. Schließlich braucht er die
Steuermilliarden, mit denen der Schienennahverkehr bezuschusst wird,
für ein noch halbwegs erträgliches Betriebsergebnis seines Konzerns.
Auch Finanzminister Eichel wird sich freuen. Denn die bundeseigene
Bahn braucht Schutzzonen mit all ihren bürokratischen Altlasten und
einem Beamtenheer, das versorgt werden muss. In diesen Reservaten
soll das Unternehmen allmählich fit werden für den Börsengang. Da
stört zu frühe private Konkurrenz. Der Gesetzgeber hat seine Fürsorge
für die Bahn und damit für den Bundeshaushalt gut versteckt hinter
Befürchtungen, zu viel Deregulierung auf der Schiene könnte zum
Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs führen. Sicherung der
Daseinsvorsorge nennen die Richter das mit Verweis auf die
entsprechenden Paragraphen. Wer sich nicht freuen kann, ist der
gewöhnliche Steuerzahler. Finanziert er doch eine Leistung mit hohen
Beträgen, die möglicherweise billiger und besser erbracht werden
könnte. Aber da vertraut die Politik nicht ganz zu Unrecht darauf,
dass kaum einer weiß, wie teuer all die Züge kommen, die wir
tagtäglich rollen sehen. Und sie vertraut auch darauf, dass die
allermeisten sowieso nur im Notfall Bahn fahren und gar nicht merken,
welche Art von Daseinsvorsorge sie da bezahlen. Ob die Eisenbahn in
Deutschland so fit wird für die Zukunft, interessiert dabei keinen
mehr.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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