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Lausitzer Rundschau: Abbas-Rücktritt und neue Gewalt in Nahost

Cottbus (ots)

Der von Jassir Arafat erzwungene Rücktritt von
Mahmud Abbas, dem ersten palästinensischen Ministerpräsidenten
überhaupt, und der von Ariel Scharon angeordnete Versuch, die gesamte
politische und militärische Führung der islamistischen Hamas zu
liquidieren, signalisieren das praktische Ende der Straßenkarte zum
Frieden, der "Roadmap"des Nahost-Quartettes. Nur noch eine
dramatische Rettungsaktion der USA könnte verhindern, dass der
ultimativen Friedensinitiative der Totenschein ausgestellt werden
muss. Mahmud Abbas ist gescheitert, weil die USA und Israel mittels
der "Roadmap" Unmögliches von ihm verlangten, nämlich die Zerstörung
aller islamistischen Organisationen; weil diese mit der Fortführung
ihres Terrors trotz Waffenruhe seine innere Autorität untergruben und
ihn nach außen hin bloßstellen; weil Jassir Arafat den Oberbefehl
über die meisten Sicherheitskräfte nicht hergab, die Regierungsarbeit
torpedierte und an seiner Destruktivtaktik einschließlich Gewährung
des Terrors festhielt; weil Ariel Scharon es unterließ, ihn mit
echten Gesten und für die palästinensische Bevölkerung spürbaren
Konzessionen zu stützen; weil George W. Bush ihn im Existenzkampf
gegen Arafats Allianz erfolg- und schutzlos im Stich ließ und
schließlich weil er schlicht unfähig war, seinen eigenen
Anforderungen zu genügen. Das Schlimme an der Situation ist nicht so
sehr Abbas' Rücktritt - er könnte zum Beispiel durch den Favoriten
für seine Nachfolge, Parlamentspräsident Ahmed Qerai, Abu Ala,
hervorragend ersetzt werden. Schlimm ist die Tatsache, dass Jassir
Arafat den Machtkampf mit seiner hinterlistigen inneren Taktik und
seiner Gewalt fördernden äußeren Strategie gewonnen hat und sich in
seiner politischen Linie gar gestärkt sieht. Was das Heilige Land,
was Palästinenser und Israelis jetzt sofort brauchen, ist irgendeine
Form von Waffenruhe, um einen Absturz in die unbegrenzte gewaltsame
Konfrontation im letzten Augenblick zu vermeiden. Die "Roadmap" ist
fast am Ende, anstatt auf dem vorgezeichneten Weg Richtung Frieden zu
marschieren, gehen Palästinenser und Israelis sehenden Auges auf
einen neuen Abgrund zu.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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