Lausitzer Rundschau: Gewerkschafts-Spitzen beim Kanzler
Cottbus (ots)
Die Gewerkschaften haben schlechte Karten. Streikdebakel im Osten, notdürftig geglättetes Personalgerangel bei der IG Metall und ein gesellschaftliches Klima, in dem Arbeitnehmervertreter als Bremser und Betonköpfe gelten. Dieser Eindruck lässt sich auch nach dem jüngsten Treffen mit dem Bundeskanzler kaum entkräften. Was die Reformagenda 2010 angeht, so liegen die Auffassungen nach wie vor meilenweit auseinander. Gerade weil es um die Gewerkschaften schlecht steht, müssen sie jedoch den politischen Dialog suchen. Auch dem Kanzler kann ihr Schicksal nicht gleichgültig sein. Schließlich sind die meisten Genossen gewerkschaftlich organisiert. Und am sozialen Frieden im Land haben die Gewerkschaften einen großen Anteil. Bei den plakativen Elementen der "Agenda 2010" stehen Sommer & Engelen-Kefer allerdings auf verlorenem Posten. Der Zug in Richtung Arbeitslosengeld II (auf Sozialhilfeniveau) und Lockerung des Kündigungsschutzes ist längst abgefahren. Um so mehr brauchen die Verbandfunktionäre ein Erfolgssymbol, das sich womöglich an der seit Jahren eingeforderten Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe festmachen könnte. Gerhard Schröder selbst hatte eine solche Maßnahme in Aussicht gestellt. Das zentrale Konfliktthema für die nächsten Wochen wird aus Sicht der Gewerkschaften allerdings die Tarifautonomie sein. Hier geht es für sie ums Eingemachte. Denn die von der Union geforderte Verlagerung des Tarifrechts in den einzelnen Betrieb macht zentrale Arbeitnehmerorganisationen langfristig überflüssig. Fragt sich nur, wie weit der Kanzler der Opposition entgegen kommt. Das ist die Nagelprobe für sein Verhältnis zu den Gewerkschaften.
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