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Lausitzer Rundschau: Hans Eichel und der Haushalt 2004

Cottbus (ots)

Ist Hans Eichel das Problem? Ja. Aber nicht
allein. Die Finanzpolitik des Hessen ist gescheitert. Daran besteht
kein Zweifel, wenn man auf die Eckdaten und Annahmen schaut, die dem
Haushalt 2004 zugrunde liegen. Milliardenschwere Risiken findet man
und eine viel zu optimistische Wachstumsprognose. Dazu kommen die
Kosten der nicht sinken wollenden Arbeitslosigkeit, die immense
Verschuldung. Schon jetzt ist klar, dass dem Kassenwart der Etat des
nächsten Jahres genauso um die Ohren fliegen wird wie der von 2003.
Insofern gehört Eichel als Ressortchef natürlich zum Problem. Gehen
wir mal anders an die Sache heran: Gerade dieser Haushalt muss im
Lichte der Reformen viele Variable beinhalten, weil viele
Entscheidungen im Bundesrat getroffen werden und somit von der
Opposition abhängen. Der Bundesregierung bleibt also gar nichts
anderes übrig, als im Etat 2004 zahlreiche dieser unseriös wirkenden
"Wenn, dann" zu verankern. Und Eichel hat es geschafft, ein Werk zu
basteln, das zum einen den politischen, zum anderen den miserablen
ökonomischen Rahmenbedingungen einigermaßen gerecht wird. So lässt
sich aber nur bei überaus gutem Willen argumentieren. Selbst in der
rot-grünen Koalition glaubt kaum einer daran, dass mit diesem Etat
eine Basis für spätere, nachhaltige Konsolidierung gelegt werden
kann, der Entwurf gar ein klares Zeichen von Aufbruch markiert. Wie
sollte er auch? Deutschland steckt in der Langzeit- Stagnation, weil
Reformen über Jahre verschleppt oder völlig falsch ausgerichtet
wurden. Weil ein Stimmungsumschwung dank des rot-grünen
Reform-Wirrwarrs nicht einmal im Ansatz in Sicht ist. Stattdessen
fällt die Republik zurück in die teils hausgemachte Schuldenfalle. Es
kommt noch etwas hinzu: Hans Eichel, ehemals ein solider Haushälter,
fehlt inzwischen die konzeptionelle Kraft, wie sein Auftritt gestern
im Bundestag gezeigt hat. Zermürbt vom rasanten Abstieg des "Hans im
Glück" zum "Hans im Pech", gekränkt von den anhaltenden, immer
persönlicher werdenden Attacken der Union und zu guter Letzt
gedemütigt von den eigenen Leuten, ist dieser Finanzminister zu einem
Befreiungsschlag jedenfalls nicht mehr fähig. Für den Kanzler, so
scheint es, ist Eichel überdies nur noch Kanonenfutter, ein
politischer Blitzableiter für die Opposition, der beim Löschen der
vielen finanzpolitischen Brände nicht merkt, dass er sich vergeblich
nach der Decke reckt, während ihm gleichzeitig immer wieder der Boden
unter den Füßen weggezogen wird. Insofern ist also nicht nur Eichel
allein das Problem, ist er nicht allein der Schuldige für das
finanzpolitische Desaster. Eichel sollte sich auch deshalb überlegen,
wie lange er das Spiel noch mitspielt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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