Lausitzer Rundschau: Hans Eichel und der Haushalt 2004
Cottbus (ots)
Ist Hans Eichel das Problem? Ja. Aber nicht allein. Die Finanzpolitik des Hessen ist gescheitert. Daran besteht kein Zweifel, wenn man auf die Eckdaten und Annahmen schaut, die dem Haushalt 2004 zugrunde liegen. Milliardenschwere Risiken findet man und eine viel zu optimistische Wachstumsprognose. Dazu kommen die Kosten der nicht sinken wollenden Arbeitslosigkeit, die immense Verschuldung. Schon jetzt ist klar, dass dem Kassenwart der Etat des nächsten Jahres genauso um die Ohren fliegen wird wie der von 2003. Insofern gehört Eichel als Ressortchef natürlich zum Problem. Gehen wir mal anders an die Sache heran: Gerade dieser Haushalt muss im Lichte der Reformen viele Variable beinhalten, weil viele Entscheidungen im Bundesrat getroffen werden und somit von der Opposition abhängen. Der Bundesregierung bleibt also gar nichts anderes übrig, als im Etat 2004 zahlreiche dieser unseriös wirkenden "Wenn, dann" zu verankern. Und Eichel hat es geschafft, ein Werk zu basteln, das zum einen den politischen, zum anderen den miserablen ökonomischen Rahmenbedingungen einigermaßen gerecht wird. So lässt sich aber nur bei überaus gutem Willen argumentieren. Selbst in der rot-grünen Koalition glaubt kaum einer daran, dass mit diesem Etat eine Basis für spätere, nachhaltige Konsolidierung gelegt werden kann, der Entwurf gar ein klares Zeichen von Aufbruch markiert. Wie sollte er auch? Deutschland steckt in der Langzeit- Stagnation, weil Reformen über Jahre verschleppt oder völlig falsch ausgerichtet wurden. Weil ein Stimmungsumschwung dank des rot-grünen Reform-Wirrwarrs nicht einmal im Ansatz in Sicht ist. Stattdessen fällt die Republik zurück in die teils hausgemachte Schuldenfalle. Es kommt noch etwas hinzu: Hans Eichel, ehemals ein solider Haushälter, fehlt inzwischen die konzeptionelle Kraft, wie sein Auftritt gestern im Bundestag gezeigt hat. Zermürbt vom rasanten Abstieg des "Hans im Glück" zum "Hans im Pech", gekränkt von den anhaltenden, immer persönlicher werdenden Attacken der Union und zu guter Letzt gedemütigt von den eigenen Leuten, ist dieser Finanzminister zu einem Befreiungsschlag jedenfalls nicht mehr fähig. Für den Kanzler, so scheint es, ist Eichel überdies nur noch Kanonenfutter, ein politischer Blitzableiter für die Opposition, der beim Löschen der vielen finanzpolitischen Brände nicht merkt, dass er sich vergeblich nach der Decke reckt, während ihm gleichzeitig immer wieder der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Insofern ist also nicht nur Eichel allein das Problem, ist er nicht allein der Schuldige für das finanzpolitische Desaster. Eichel sollte sich auch deshalb überlegen, wie lange er das Spiel noch mitspielt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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