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Lausitzer Rundschau: EuGH-Urteil zur Bereitschaftszeit in Kliniken

Cottbus (ots)

Wieder einmal mussten die Richter der Berliner
Politik auf die Sprünge helfen. Künftig wird der Bereitschaftsdienst
des Klinikpersonals voll als Arbeitszeit anerkannt. Das ist nicht nur
eine gute Nachricht für die Mediziner, auch die Patienten dürfen sich
freuen. Die Marathon-Dienste nagen nämlich nicht nur an der
Gesundheit des Arztes. Auch die Bundesregierung, so scheint es, will
nun auf den Zug der allgemeinen Erleichterung aufspringen.
Wirtschaftsminister Clement gelobt eine rasche Umsetzung des Urteils.
Dabei steht schon seit Jahren fest, dass die deutsche
Arbeitszeitregelung mit europäischem Recht kollidiert. Und die
Sozialministerin beteuert, ihre Hausaufgaben längst gemacht zu haben,
da die Kliniken bereits auf zusätzliche Mittel zur Entspannung ihrer
Personallage zurückgreifen könnten. Also alles in Ordnung? Wohl kaum.
Dass die Ärzte-Lobby jetzt nach mehr Geld ruft, entspricht dem
üblichen Ritual. Allerdings darf man getrost vermuten, dass alle
Regierungen - egal, ob rot- oder schwarz- dominiert - eine
Gesetzesänderung beim Bereitschaftsdienst in erster Linie wegen der
Kosten scheuten. Wer nur nach zusätzlichem Klinikpersonal ruft, macht
es sich allerdings zu einfach. Schon heute beweisen Krankenhäuser mit
intelligenten Arbeitszeitlösungen das Gegenteil. Gefragt ist ein Mix
aus beiden Elementen. Das kann am Ende teurer kommen, als Ulla
Schmidt uns weismachen will. Eine gute Versorgung im Krankenhaus ist
eben nicht zum Nulltarif zu haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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