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Lausitzer Rundschau: Schröder punktet im Bundestag

Cottbus (ots)

Wieder einmal hat der Kanzler bewiesen, dass er
zur Hochform auflaufen kann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht.
Wirtschaftsflaute, Wackelhaushalt, Rekordarbeitslosigkeit - das sind
Steilvorlagen für die Opposition, um die Regierung in den Senkel zu
stellen. Doch bei der Elefantenrunde im Bundestag verstand es Gerhard
Schröder trefflich, die Union aus dem Konzept zu bringen. Für seine
überraschenden Fehlereingeständnisse und die nachdrücklichen Appelle
zur sachlichen Zusammenarbeit hatten CDU und CSU kein substanzielles
Gegenmittel parat. Ein rot-grüner Punktsieg im Rededuell macht
freilich noch keinen Reformherbst. Gerhard Schröder weiß, dass seine
Regierung ohne die Hilfe der Union bei den anstehenden Reformvorhaben
zum Scheitern verurteilt ist. Und die Union kann sich nicht einfach
in Blockadehaltung üben. Denn darauf sind die Bürger gar nicht gut zu
sprechen. Angela Merkel hält sich über den Standpunkt der Opposition
in dieser Frage weiter bedeckt. Doch diese Position ist nicht mehr
lange durchzuhalten. Spätestens wenn das Vorziehen der Steuerreform
im Parlament aufgerufen wird, muss sie sagen, was Sache ist. Bislang
gilt die Standardformel: Die Regierung müsse seriöse
Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Aber was heißt seriös? Ein
konjunktureller Effekt könnte sich nur dann einstellen, wenn die
niedrigeren Steuersätze durch eine höhere Neuverschuldung erkauft
werden, wie es Rot-Grün vorschlägt. Ansonsten würde dem Bürger gleich
wieder genommen, was er erhalten hat. Das Stichwort dafür heißt
Subventionsabbau. Doch auch hier lässt sich die Union noch nicht in
die Karten schauen. Sie ist jetzt am Zug, nicht die Regierung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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