Lausitzer Rundschau: ABM statt Weiterbildungen in der Lausitz
Cottbus (ots)
Der Lausitzer Arbeitsmarkt zeigt einmal mehr, wozu unausgegorene Reformpolitik führen kann. Alle Beteiligten verhalten sich rational, das Ergebnis ist aber genau das Gegenteil des Gewollten. Erinnern wir uns: Als oberstes Ziel der Hartz-Gesetze wurde uns verkauft, Arbeitsmarktpolitik so weit wie nur möglich auf den ersten Arbeitsmarkt zu orientieren. Für Weiterbildungsmaßnahmen, das erfolgreichste Instrument des zweiten Arbeitsmarktes, hieß das: Gefördert wird nur noch, wenn 70 Prozent der Teilnehmer anschließend einen Job bekommen. Das ist an sich vernünftig, funktioniert aber nicht, wenn die Wirtschaft stagniert und ohnehin fast 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Die Folge: Etliche Fortbildungen scheitern an der Hürde, die Arbeitslosigkeit steigt. All das war absehbar. Völlig unglaublich ist allerdings eine weitere Konsequenz: Der Fortbildungsmarkt ging so sehr in die Knie, dass die Arbeitsämter plötzlich Millionen übrig haben. Und da es schwierig ist, eine wirklich entlastende Verwendung für das Geld am ersten Arbeitsmarkt zu finden, öffnet sich im Süden Brandenburgs plötzlich ein Füllhorn mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Gemessen an den Eingliederungschancen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt fließt damit Geld von einer relativ erfolgreichen in eine äußerst erfolglose Förderung. So sinnvoll ABM aus anderen Gründen sind, das Resultat der Arbeitsmarktrefom steht hier im Widerspruch zu dessen Ziel. Dass die ostsächsischen Arbeitsämter statt auf ABM auf Lohnkostenzuschüsse und Mobilitätshilfen setzen, ist ehrenwert. Abzuwarten bleibt aber, was das bringt. Sicher finden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Hand aufhalten. Doch ist zu befürchten, dass die Mitnahmeeffekte die tatsächlichen Beschäftigungswirkungen überwiegen. Der rot-grünen Koalition sollte beides zu denken geben. Wie schon die Vorgängerregierung läuft sie zielstrebig in die Falle eines fatalen Missverständnisses: Arbeitslosigkeit ist nicht durch Arbeitsmarktpolitik nachhaltig zu bekämpfen, sondern allein durch Wirtschaftsförderung.
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