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Lausitzer Rundschau: Der Streit um das Dosenpfand

Cottbus (ots)

Für Jürgen Trittin ist das Dosenpfand inzwischen
ein politisches Debakel geworden. Oder anders: Was für
Verkehrsminister Stolpe die Lkw-Maut ist für den grünen Umweltpapst
mittlerweile das Pflichtpfand. Zum einen deswegen, weil Wirtschaft
und Opposition erfolgreich nichts unversucht lassen, dem Grünen die
Umsetzung seines Prestigeprojektes zu vermasseln. Aber: Trittin ist
nicht schuldlos daran, dass die Zwangsabgabe bislang nur für Chaos
gesorgt hat. Und an der Verunsicherung beim Verbraucher dürfte sich
auch nach dem 1. Oktober nicht viel ändern. Wie konnte es so weit
kommen? Keine Frage, der Minister war stets rechtlich auf der
sicheren Seite, er ist es noch. Trittin vollzieht und entwickelt nur
das weiter, was sich einst die Union in einem Anfall von grüner
Gesinnung mit der Verpackungsverordnung einfallen ließ. Und wahr ist
auch, das Pfand bringt eine sinnvolle ökologische Lenkungswirkung.
Der Minister hat jedoch einen schweren Fehler gemacht: Er ist wie so
oft politisch mit dem Kopf durch die Wand gegangen, hat
unterschiedlichste Interessen anscheinend einfach in den Wind
geschlagen. Deswegen hält ihm Wolfgang Clement jetzt auch genüßlich
das verheerende Gutachten zu den unerwartet großen, ökonomischen
Schäden des Pflichtpfandes unter die Nase. Trittin hätte also viel
früher und viel stärker den wohl unverzichtbaren Kompromiss mit den
Beteiligten suchen müssen, statt sie zu verprellen. Nicht um jeden
Preis freilich. Aber dem Verbraucher wäre dann vielleicht einiges
erspart geblieben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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