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Lausitzer Rundschau: Die Vorschläge der Herzog-Kommission

Cottbus (ots)

Eine Opposition wäre keine Opposition, würde sie
sich nicht mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik
profilieren wollen. Bei der Zukunft der Sozialsysteme fällt das aber
sichtbar schwer. Sollen die Versicherungen von Rente bis Gesundheit
im Grundsatz erhalten bleiben, dann bleibt nur die Möglichkeiten
ihrer Sanierung. Nach der Rürup-Kommission präsentierte nun die
Herzog-Kommission ihre Vorschläge. Und auch sie hat den Stein der
Weisen nicht gefunden. Ihr Modell ist sogar mit größeren
Unsicherheitsfaktoren behaftet als das von Rürup. Wenn der Staat die
Kranken- und Pflegeversicherung massiv bezuschussen soll, dann muss
die Frage erlaubt sein, woher die zweistelligen Steuermilliarden
kommen sollen. Doch die Herzog- Kommission weiß darauf keine Antwort.
Sie verweist lediglich auf den notwendigen Wachstumsschub. Eine
schöne Hoffnung. Aber wie soll sie in Erfüllung gehen? Die soziale
Absicherung wird ja nicht billiger, weil offiziell die Beiträge
sinken. Im Gegenteil. Die private Vorsorge gewinnt weiter an
Bedeutung. Genau dieses Geld wird aber erst einmal dem Konsum
entzogen. Auch in den Details offenbart die Kommission
Ungereimtheiten. Es macht keinen Sinn, den Arbeitgeberbeitrag zu
deckeln und gleichzeitig eine Extraversicherung für die
Zahnbehandlung vorzuschreiben. Dient doch die Ausgrenzung aus dem
Leistungskatalog einzig der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Zeche
muss der Arbeitnehmer ohnehin bezahlen. In der Union regt sich auch
schon Unmut über die Her-zog-Ideen. Ein spektakulärer Reformstreit
wie in der SPD ist sicher nicht zu erwarten. Ebenso wenig, dass die
Doppel-Partei alle Vorschläge übernimmt. Das Konzept ist schlicht
unausgegoren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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