Lausitzer Rundschau: Die Vorschläge der Herzog-Kommission
Cottbus (ots)
Eine Opposition wäre keine Opposition, würde sie sich nicht mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik profilieren wollen. Bei der Zukunft der Sozialsysteme fällt das aber sichtbar schwer. Sollen die Versicherungen von Rente bis Gesundheit im Grundsatz erhalten bleiben, dann bleibt nur die Möglichkeiten ihrer Sanierung. Nach der Rürup-Kommission präsentierte nun die Herzog-Kommission ihre Vorschläge. Und auch sie hat den Stein der Weisen nicht gefunden. Ihr Modell ist sogar mit größeren Unsicherheitsfaktoren behaftet als das von Rürup. Wenn der Staat die Kranken- und Pflegeversicherung massiv bezuschussen soll, dann muss die Frage erlaubt sein, woher die zweistelligen Steuermilliarden kommen sollen. Doch die Herzog- Kommission weiß darauf keine Antwort. Sie verweist lediglich auf den notwendigen Wachstumsschub. Eine schöne Hoffnung. Aber wie soll sie in Erfüllung gehen? Die soziale Absicherung wird ja nicht billiger, weil offiziell die Beiträge sinken. Im Gegenteil. Die private Vorsorge gewinnt weiter an Bedeutung. Genau dieses Geld wird aber erst einmal dem Konsum entzogen. Auch in den Details offenbart die Kommission Ungereimtheiten. Es macht keinen Sinn, den Arbeitgeberbeitrag zu deckeln und gleichzeitig eine Extraversicherung für die Zahnbehandlung vorzuschreiben. Dient doch die Ausgrenzung aus dem Leistungskatalog einzig der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Zeche muss der Arbeitnehmer ohnehin bezahlen. In der Union regt sich auch schon Unmut über die Her-zog-Ideen. Ein spektakulärer Reformstreit wie in der SPD ist sicher nicht zu erwarten. Ebenso wenig, dass die Doppel-Partei alle Vorschläge übernimmt. Das Konzept ist schlicht unausgegoren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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