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Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Grundsatzrede: Die Radikal-Reformerin

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
CDU/Grundsatzrede:
Das muss man Angela Merkel lassen: Die CDU-Vorsitzende hat gestern
in ihrer Grundsatzrede kein Blatt vor den Mund genommen. Sie hat am
Vorabend zur Deutschen Einheit vielmehr die Chance genutzt, sich fast
schon als Radikal-Reformerin zu präsentieren. Das ist zum einen nicht
ohne Symbolik, denn zum 13. Jahrestag der Wiedervereinigung steht es
- milde ausgedrückt - nicht sonderlich gut um diese Republik. Das
Land braucht eben so dringend wie nie zuvor weitreichende Reformen.
Zum anderen aber hat die Ostdeutsche endlich klarer denn je gemacht,
wohin der Zug mit der Union gehen würde - und wofür die
Unionsparteien im Bundesrat wohl streiten werden: Deutschland soll in
zehn Jahren wieder wettbewerbsfähig werden und das geht nur mit
knallharten Einschnitten und der deutlichen Abkehr vom
Versorgungsdenken. Nun sage also bitte schön niemand mehr, er habe
nicht gewusst, was die Union unter Aufbruch versteht. Merkels Rede
kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass in ihren Reihen tiefe
Risse vorhanden sind, die zurzeit nur vom noch größeren Tohuwabohu in
der SPD verdeckt werden. Bei der Gesundheit beispielsweise, wie die
Abstimmung im Bundestag und das Theater um Fraktionsvize Merz gezeigt
haben, beim Steuerkurs, den Sozialreformen oder dem Subventionsabbau,
auf all diesen Feldern ist auch die Union von einer einheitlichen und
geschlossen getragenen Linie noch weit entfernt. Grundsätze und
Visionen sind also das Eine, ihre Durchsetzung auch intern das
Andere. Das wird die CDU- Chefin in den nächsten Wochen noch deutlich
zu spüren bekommen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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