Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Grundsatzrede: Die Radikal-Reformerin
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Grundsatzrede:
Das muss man Angela Merkel lassen: Die CDU-Vorsitzende hat gestern in ihrer Grundsatzrede kein Blatt vor den Mund genommen. Sie hat am Vorabend zur Deutschen Einheit vielmehr die Chance genutzt, sich fast schon als Radikal-Reformerin zu präsentieren. Das ist zum einen nicht ohne Symbolik, denn zum 13. Jahrestag der Wiedervereinigung steht es - milde ausgedrückt - nicht sonderlich gut um diese Republik. Das Land braucht eben so dringend wie nie zuvor weitreichende Reformen. Zum anderen aber hat die Ostdeutsche endlich klarer denn je gemacht, wohin der Zug mit der Union gehen würde - und wofür die Unionsparteien im Bundesrat wohl streiten werden: Deutschland soll in zehn Jahren wieder wettbewerbsfähig werden und das geht nur mit knallharten Einschnitten und der deutlichen Abkehr vom Versorgungsdenken. Nun sage also bitte schön niemand mehr, er habe nicht gewusst, was die Union unter Aufbruch versteht. Merkels Rede kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass in ihren Reihen tiefe Risse vorhanden sind, die zurzeit nur vom noch größeren Tohuwabohu in der SPD verdeckt werden. Bei der Gesundheit beispielsweise, wie die Abstimmung im Bundestag und das Theater um Fraktionsvize Merz gezeigt haben, beim Steuerkurs, den Sozialreformen oder dem Subventionsabbau, auf all diesen Feldern ist auch die Union von einer einheitlichen und geschlossen getragenen Linie noch weit entfernt. Grundsätze und Visionen sind also das Eine, ihre Durchsetzung auch intern das Andere. Das wird die CDU- Chefin in den nächsten Wochen noch deutlich zu spüren bekommen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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