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Lausitzer Rundschau: Grüne Arbeitsmarktexpertin fordert Korrekturen bei Hartz-Gesetzen

Cottbus (ots)

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen,
Thea Dückert, teilt die Forderungen der Kritiker in der Koalition zur
Korrektur der Hartz-Gesetze. "Es sind sehr ernst zu nehmende
Einwände, wenn ich zum Beispiel an die Zumutbarkeit der Mini-Jobs
denke", sagte Dückert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer
Rundschau" (Mittwoch- Ausgabe). Die Präzisierung einzelner Punkte
bedeute auch keine Verwässerung der Reformagenda. Das sei bei jedem
Gesetzgebungsverfahren üblich. "Die Zumutbarkeit von Mini-Jobs muss
so geändert werden, dass die Entlohnung nicht unter dem ortsüblichen
Lohnniveau liegen darf", forderte Dückert. Wer dann immer noch unter
dem Sozialhilfesatz liege, werde eine aufstockende Leistung durch den
Staat bekommen. Die Arbeitssuchenden könnten nicht dazu gezwungen
werden, unter dem Existenzminimum zu leben, stellte die Grünen-
Politikerin klar. "Damit diese Gefahr auch wirklich gebannt ist, muss
der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch klarer formuliert werden."
Auch bei der Anrechnung des privaten Altersvorsorge auf das künftige
Arbeitslosengeld II meldete Dückert Korrekturbedarf an. Denkbar seien
größere Freibeträge, um älteren Langzeitarbeitslosen die Ersparnisse
weitestgehend zu sichern. "Es wäre auch möglich, die
Kapitallebensversicherung zu schonen, wenn ihre Auszahlung erst für
das Rentenalter festgeschrieben ist", meinte Dückert. Zumindest dürfe
es nicht dazu kommen, dass die Betroffenen ihre private
Altersvorsorge vor dem Renteneintritt aufbrauchen müssten, um danach
wieder vom Staat abhängig zu sein, ergänzte die Arbeitsmarktexpertin.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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