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Lausitzer Rundschau: Vorerst keine EU-Sanktionen gegen Frankreich

Cottbus (ots)

Die Franzosen sind ein bisweilen merkwürdiges, in
jedem Falle aber selbstbewusstes Volk. Geht es um nationale
Interessen, rennt die französische Regierung schon mal mit dem Kopf
durch die Wand und schert sich wenig um geschlossene Verträge. Dies
gilt insbesondere für den Streit um die hohe Neuverschuldung
Frankreichs und die daraus folgende Überschreitung des
Defizit-Kriteriums von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Tatsächlich sieht es so aus, als kämen die sündigen Franzosen mit
einem blauen Auge davon. Angeführt von Deutschland und Italien lehnt
eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Währungsunion ein scharfes
Vorgehen ab. Die Folge: Die normalerweise fälligen Sanktionen gegen
Paris werden auf die lange Bank geschoben. Dass Deutschland und
Italien sich als treue Freunde Frankreichs geben, verwundert nicht.
Sie eint das gleiche Leid. Auch die Finanzminister Eichel und
Tremonti haben die Defizit-Hürde gerissen. Sie rechnen offenbar
damit, im Falle neuerlicher Verfehlungen mit ebensolcher Nachsicht
behandelt zu werden wie Frankreich. Die Rechnung könnte aufgehen.
Dann freilich wäre der Stabilitätspakt endgültig aufgekündigt. Dies
lässt sich nur verhindern, wenn sich Europa der Grundsatzdiskussion
stellt: Bleibt die Dreikommanull eine starre Grenze für die
Neuverschuldung oder wird sie in Krisenzeiten vorsichtig gelockert?
Die EU bleibt nur dann glaubhaft und berechenbar, wenn sie diese
Debatte endlich offen führt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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