All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Spekulationen um Rentenkürzungen

Cottbus (ots)

Um die Rentenkasse steht es schlecht. So schlecht,
dass offenbar nicht einmal mehr Kürzungen der Rentenzahlbeträge tabu
sind. Das halbseidene Dementi aus dem Sozialministerium lässt
jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu. Trotzdem sollten sich die
Ruheständler nicht noch mehr verunsichern lassen. Denn vieles spricht
dafür, dass zwei Kabinettskollegen ihre politischen Folterwerkzeuge
hoch halten. Finanzminister Hans Eichel will den Zuschuss zur
Rentenkasse um zwei Milliarden Euro kürzen, weil er vor lauter
Haushaltslöchern weder ein noch aus weiß. Derweil ist
Sozialministerin Ulla Schmidt dazu verdonnert, den Rentenbeitragssatz
irgendwie stabil zu halten, der durch flaue Konjunktur und
Massenarbeitslosigkeit in rekordverdächtige Höhen zu klettern droht.
Ein zusätzliches Sparopfer a la Eichel wäre das letzte, was Schmidt
gebrauchen kann. Also wird kräftig gepokert: Übt sich Eichel nicht in
Verzicht, müssen die Rentner noch mehr bluten. Dabei ist die
Vorstellung einigermaßen absurd, dass sich die Bundesregierung wegen
zwei Milliarden Euro mit 19 Millionen Rentnern anlegt. Und das
ausgerechnet im Jahr 2004, wo immerhin ein Dutzend Wahlen in Ländern
und Kommunen stattfinden. Zudem würde eine generelle Rentenkürzung
andere Einschnitte in Frage stellen, die die Senioren auch ohne
Eichels Sparplan ertragen müssen. Ihre stärkere Beteiligung an den
Sozialbeiträgen ist längst ausgemachte Sache. Ebenso die Einführung
eines zusätzlichen Dämpfungsfaktors beim Rentenanstieg. Die Regierung
muss daraus endlich ein verlässliches Gesetz stricken. Im Augenblick
werden die Ränkespiele auf dem Rücken der Alten ausgetragen. Und das
ist schäbig.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 08.10.2003 – 19:41

    Lausitzer Rundschau: Schwarzenegger wird Gouverneur

    Cottbus (ots) - Als weiland der B-Movie-Star Ronald Reagan zum kalifornischen Gouverneur aufstieg, war seine Botschaft einfach und überzeugend genug, um ihn schließlich sogar zum Präsidenten werden zu lassen. Er versprach die Rückbesinnung auf die konservativen Werte Amerikas: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung der Bürger und eine knallharte Konfrontation mit dem damals noch real existierenden Sozialismus. Und ...

  • 08.10.2003 – 19:40

    Lausitzer Rundschau: Olympia-Geschäftsführer Thärichen und die Stasi

    Cottbus (ots) - Deutschland hat einen neuen Skandal und weidet sich daran: Der Geschäftsführer der Leipziger Olympia-Gesellschaft, Dirk Thärichen, diente kurz vor der politischen Wende in der DDR beim Wachregiment "Felix Dzierzynski". Dies war dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt und Thärichen hatte sich freiwillig verpflichtet. Der Mann war damals ...

  • 07.10.2003 – 20:05

    Lausitzer Rundschau: Gewaltspirale im Nahen Osten

    Cottbus (ots) - Die Lage im Nahen Osten scheint ausweglos. Palästinensische Gruppen im Libanon machen mobil, weil sie nach der israelischen Attacke auf syrisches Staatsgebiet jetzt auch Angriffe auf Flüchtlingslager im Libanon befürchten. In Tel Aviv verkündet Ministerpräsident Ariel Scharon: "Wir werden nicht zögern, unsere Feinde überall und mit allen Mitteln zu bekämpfen." Ein Flächenbrand von ungeahntem ...