Lausitzer Rundschau: Zu Aufbau Ost/Programm/Sachsen: Hohe Erwartungen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Aufbau Ost/Programm/Sachsen:
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat ein eigenes Programm für den Aufbau Ost angekündigt. Damit weckt er hohe Erwartungen und setzt sich selbst unter Druck. In den vergangenen Monaten haben sich Milbradt und andere führende Unionspolitiker aus den neuen Ländern darauf konzentriert, den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) massiv zu kritisieren. Dies war vor dem Hintergrund ausbleibender Erfolge des einstigen Symphatieträgers eine einfache Übung. Kritik an seiner Person und Arbeit war ein Garant für breite Zustimmung. Ob Milbradt diese auch erhält, wenn er Alternativen vorstellt, ist nicht sicher. Denn er wird nicht daran gemessen werden, was er mit Parteifreunden zu Papier bringt. Dieses ist bekanntermaßen geduldig. Entscheidend ist vielmehr, ob es Milbradt gelingt, für neue Ansätze Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden. Für Milbradt selbst ist seine Initiative eine Chance, die klare Meinungsführerschaft in der ostdeutschen Union zu übernehmen. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Kurt Biedenkopf ist hier ein Vakuum entstanden. Dies kann Milbradt aber nicht mit Ankündigungen, sondern nur mit nachweisbaren Erfolgen ausfüllen.
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