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Zu Föderalismus/Kommission: Noch 'ne Kommission

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Föderalismus/Kommission:
Viele Deutsche sind zu Recht stolz auf den Föderalismus. Ob
Sachsen, Hessen oder Saarländer, die Namen stehen nicht nur für einen
geographischen Landstrich. Sie sind Ausdruck einer historisch
gewachsenen Identität. Die einst so gepriesene bundesstaatliche
Ordnung erweist sich jedoch zunehmend als Hemmschuh für notwendige
politische Veränderungen. Wenn die komplette Gesundheitsreform der
Regierung nur deshalb vom Bundesrat mitgetragen werden muss, weil die
Länder für die Planung der Krankenhäuser zuständig sind, dann ist
etwas faul im Staate Deutschland. Umgekehrt kann der Bund den
Kommunen die Verbesserung der Kinderbetreuung dekretieren, ohne dafür
eine langfristige Finanzierung abzusichern. Die Beispiele zeigen,
dass es für den Bürger immer schwerer zu durchschauen ist, wer
eigentlich wofür die Verantwortung trägt. Dafür sorgt auch der
Vermittlungsausschusses, eine Kungelrunde zwischen Bundestag und
Bundesrat, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht, aber
in vielen Fällen zum eigentlichen Gesetzgeber geworden ist. Nun soll
es wieder mal eine Kommission richten. Doch Zweifel am Erfolg sind
angebracht. Zwar mangelt es nicht an optimistischen Tönen, aber für
einen Durchbruch müssten alle beteiligten Seiten auf Macht und
Einfluss verzichten. Das Grundübel besteht ohnehin in der
Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Die verschlungenen
Geldströme stehen einer klaren Trennung der Zuständigkeiten
fundamental entgegen. An dieses heiße Eisen wird sich die Kommission
kaum herantrauen. Denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich
auf.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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